BERICHT. Bis zu 14 sind bisher gefallen, weitere 21 wieder in der Heimat, wo sie laut Verfassungsschutz eine potenzielle Bedrohung für die innere Sicherheit bilden.
Gastkommentar auf VIENNA.AT. Wie schon nach den Anschlägen von Paris sind einige Sicherungen durchgebrannt. Nicht nur bei österreichischen Politikern.
ANALYSE. Asyl- ist nicht Zuwanderungspolitik. Es geht um Menschenrechte. Sie zu verwehren, lässt sich noch lange nicht begründen.
BERICHT. Geplante Möglichkeit des Verteidigers, sich im Rahmen von Vernehmungen über jede einzelne Frage zu beraten, werde „aus kriminalpolizeilicher Sicht abgelehnt“.
ZAHLEN ZUM TAG. Nach einem halben Jahr präsentiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun die Abrechnung.
Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Innenministerin will den Rechtsstaat aushöhlen. Und niemand hält sie auf – weder die Parteifreunde noch der Koalitionspartner SPÖ.
BERICHT. Westösterreich protestiert gegen die Schließung des Stützpunktes in Vomp, Tirol. Verteidigungsminister Klug hält dem nun eine Kostenrechnung entgegen.
#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
ANALYSE. Frankreich sieht sich im Krieg und aktiviert erstmals die europäische Beistandsverpflichtung. Wobei sich Österreich auf eine Gratwanderung einlässt.
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich setzen sich nur noch drei Parteien eingehender damit auseinander – Freiheitliche und Grüne sowie die NEOS.