ANALYSE. Der Innenminister hat sich selbst ein Bein gestellt und ist zur bisher größten Belastungsprobe der schwarz-blauen Koalition geworden. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon hat bereits eine Entscheidung eingeläutet.
„Dumm gelaufen“, ist wohl eine zu harmlose Formulierung dafür: Anfang 2018 hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Peter Gridling, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), suspendiert. Wenig später wurde die Suspendierung aufgehoben. Sachlich war sie ganz offensichtlich zu dünn gewesen, und parteipolitische Motive, die möglicherweise vorhanden waren, dürfen bei einer solchen Sache keine Rolle spielen. Wie auch immer: Kickl entschädigte Gridling quasi und beauftragte ihn, ein neues Geheimdienstkonzept zu entwickeln.
Währenddessen nahmen die Dinge in der BVT-Affäre ihren Lauf und jetzt steht ausgerechnet Aussage gegen Aussage zwischen Gridling und Kickls wichtigstem Mann, Generalsekretär Peter Goldgruber. Es geht um Informationen über den Einsatz verdeckter Ermittler im Rechtsextremismusbereich. Von Goldgruber soll es eine entsprechende Anfrage gegeben haben, er selbst will sich im Unterschied zu Gridling aber nicht mehr daran erinnern können; ja, zunächst bestritt er es vor dem U-Ausschuss überhaupt (siehe ORF.AT-Bericht dazu).
Das Ganze ist insofern sehr, sehr heikel, als diese Ermittlungen unter Umständen auch tief ins deutschnationale Burschenschafterwesen und damit ins Umfeld von Kickl hineinreichten. Schon von daher dürfte Kickl nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, er wolle sich einmischen. Zumal es von allem Anfang an entsprechende Befürchtungen gegeben hatte.
All das ist ein extrem großes Problem für die Regierung, die FPÖ und Kickl selbst: Er müsste sich nun von einem der beiden Herren trennen; tut er das, kommt das jedoch einem Eingeständnis gleich, das ihn schwächen würde. Mit ihm stehen im Übrigen auch die Freiheitlichen im Geruch, ihre Macht in einem äußerst heiklen Berich zu missbrauchen; im Sicherheitsbereich nämlich, der ihnen ein besonderes Anliegen sein soll.
Werner Amon liefert nicht mehr nur ein Pflichtprogramm im Sinne ÖVP-naher Beamter.
Die Regierung wiederum steht vor ihrer bisher größten Belastungsprobe: Dem Koalitionspartner ÖVP war es bisher möglich, ein gewisses Doppelspiel zu betreiben. Der Sicherheitsbereich, BVT inklusive, ist nach vielen ebensolchen Ressortchefs niederösterreichisch-schwarz. Räumt Kickl da auf, legt er sich mit Beamten an, die der ÖVP zugeordnet werden können.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich ungeachtet dessen bisher auffallend zurückgehalten. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon ist dagegen schon immer recht deutlich gewesen und hat nun auch noch nachgelegt: Zwischen Gridling und Goldgruber sieht er „eine Fülle von Widersprüchen“, wobei er demonstrativ hinzufügt, dass die Aussagen von Gridling „eine hohe Glaubwürdigkeit“ hätten für ihn. Was nicht mehr nur als Pflichtübung im Sinne des erwähnten Doppelspiels abgetan werden kann, sondern nach einer finalen Entscheidung schreit – mit Kickl und Goldgruber als Verlierer.
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