ANALYSE. Dem Innenminister kommt es mehr als gelegen, dass BVT-Ermittler auf eine ÖVP-Datenbank gestoßen sein wollen.
Gesellschaft
Sicherheit
Soziales & Pensionen
Verfassung & Justiz
Sorgt die Regierung für mehr Kriminalität?
BERICHT. Vertreter der Justiz kritisieren die geplante Streichung der Mindestsicherung für Verurteilte besonders heftig. Experte: Rückfall vor die 1970er Jahre.
BERICHT. Innenminister schildert in einer Anfragebeantwortung eine Anzeige wegen „Anstandsverletzung“ bzw. ein Plakat, das gegen ihn gerichtet war.
ZAHLEN ZUM TAG. Unmittelbar an der Grenze zu Slowenien werden Beamte nicht besonders häufig fündig. Eher ist das im Landesinneren der Fall – mit sinkender Tendenz.
ZAHLEN ZUM TAG. Nur 10,9 Prozent der Österreicher haben in ihrer Wohngegend Probleme durch Kriminalität oder Vandalismus (und selbstverständlich ist noch immer jeder einer zu viel).
ANALYSE. Der Spionagefall beim Bundesheer ist hochnotpeinlich für Österreich. Warum er dennoch so offensiv präsentiert worden ist, ist schleierhaft – aber nur beinahe.
ANALYSE. Der Innenminister hat sich selbst ein Bein gestellt und ist zur bisher größten Belastungsprobe der schwarz-blauen Koalition geworden. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon hat bereits eine Entscheidung eingeläutet.
ZAHLEN ZUM TAG. Im August gab es insgesamt 96 Zurückweisungen und 41 Zurückschiebungen.
ANALYSE. Nach dem Richter provoziert nun auch noch der Justizminister einen Aufstand. Zu viele Frauen sind Opfer sexueller Belästigung.
ANALYSE. Am wenigsten schadet Innenminister Herbert Kickl mit seiner Medienpolitik und der BVT-Affäre den Freiheitlichen. Möglicherweise profitieren sie sogar davon.