ANALYSE. Von großen Reformen wird eher nur geredet. Verschärft hat sich vielmehr die Art, Politik zu machen.
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Rendi-Wagner wird lange warten
ANALYSE. Die Sozialpolitik der Regierung wird bis zur Nationalratswahl kaum auf Proteste, sondern viel eher auf große Zustimmung stoßen.
BERICHT. Behauptete Einsparungen von fünf bis sechs Milliarden in Folge einer Änderung des Altlastensanierungsgesetz nicht nachvollziehbar.
ANALYSE. Das eine Mal fordern Kanzler und Vize Abschlüsse klar über der Inflation, das andere Mal sagt der Verkehrsminister, dass derlei für den Finanzminister zum Streiken wäre. Eine Linie? Nein, ein Widerspruch.
BERICHT. Eine große Budgetwende hat diese Regierung noch nicht durchgeführt, ein Nulldefizit dürfte sich aber auch so ausgehen.
ANALYSE. Zum SPÖ-Parteitag: Will sich die Vorsitzende behaupten, muss sie irgendwann die innenpolitische Themenhoheit erkämpfen. Erste Versuche sind wenigversprechend, die Arbeitszeitflexibilisierung eignet sich jedenfalls nicht mehr dazu.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.
ANALYSE. Während Bildungsminister Faßmann versucht, herauszufinden, wie groß das Problem wirklich ist, stellt Vizekanzler Strache schon das übernächste Verbot in Aussicht; eines an Mittelschulen nämlich. Das stärkt die Glaubwürdigkeit nicht, im Gegenteil.
ANALYSE. Die Gruppe um Peter Pilz begibt sich eher in eine Auseinandersetzung mit SPÖ und Grünen als mit ÖVP und FPÖ – und vergisst dabei auch noch ein entscheidendes Thema.