Bundesregierung verschärft Budgetprobleme

ZAHLEN ZUM TAG. Einsparungen stehen eher viel höhere Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Einsparungen stehen eher viel höhere Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber.

Die gute Wirtschaftslage beschert dem Finanzminister stark steigende Steuereinnahmen, und das stellt die Budgetlage wiederum besser dar, als sie ist. Und zwar viel besser: Eine Zusammenstellung bekannter Maßnahmen, die zum Teil noch nicht umgesetzt sind, zeigt, dass den Einsparungen dieser Bundesregierung höhere Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüberstehen.

Zunächst zu den Einsparungen: Die Beseitigung sogenannter „Offensivmaßnahmen“ der alten Regierung soll das Budget letzten Endes um immerhin zweieinhalb Milliarden Euro entlasten. Zu diesen Maßnahmen zählt zum Beispiel die „Aktion 20.000“ zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser. Gekürzt bzw. indexiert werden soll die Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Bringen soll das 114 Millionen Euro im Jahr. Viel mehr vergleichbare Maßnahmen sind nicht belegt.

Bei den Sozialverischerungen ist nur ein Dreißigstel der angekündigten Einsparungen ausgeführt.

Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform sprachen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zwar ausdrücklich von einer „Verwaltungsmilliarde“, die diese bringen solle. Im Gesetzesentwurf ist mit 33 Millionen Euro jedoch nur ein Dreißigstel davon ausgeführt. Die Versicherungskosten selbst gehen eher von erheblichen Mehrkosten aus. In der Grafik zu diesem Text ist daher keine Zahl angegeben.

Offen sind Schritte bei der Mindestsicherung. Allerdings: Selbst eine Kürzung um z.B. ein Vierteil würde nur gut eine Viertelmilliarde Euro bringen. Angesichts des 80-Milliarden-Euro-Bundesbudgets wäre das nicht gerade üppig.

Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche kostspielige Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat: Der Familienbonus mit 1,5 Milliarden Euro und die Pensionserhöhung mit einer Milliarde Euro. Wobei selbstverständlich jede Pensionserhöhung auch jedem anderen Finanzminister ins Geld gegangen wäre. Schwarz-Blau gab sich jedoch besonders großzügig. Argument: Man könne es sich leisten. 

Im Zuge der Abschaffung des Pflegeregresses zeigte sich der Finanzminister bereit, den Ländern – quasi zur Entschädigung – 340 Millionen Euro zu überweisen. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kostet rund 140, die Senkung der Umsatzsteuer für den Tourismus voraussichtlich 120 Millionen Euro.

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