ANALYSE. Für die Freiheitlichen ist Norbert Hofer der logische Präsidentschaftskandidat 2022. Für seinen derzeitigen Job ist das jedoch ein Problem.
„Gottseidank“, twitterte Georg Renner, Innenpolitik-Redakteur der „Kleinen Zeitung“, zum Versprechen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wieder zur Bundespräsidenten-Wahl anzutreten: „Weil das, was uns allen schon ewig fehlt, ein neuer Bundespräsidenten-Wahlkampf ist“, so Renner weiter. Sie erinnern sich: Die Auseinandersetzungen vor zwei Jahren waren nicht nur tief, sondern endlos. Der zweite Wahlgang musste wiederholt werden, wobei der zunächst dafür vorgesehene Termin nicht hielt. Statt im Oktober konnte daher erst im Dezember gewählt werden.
Wie auch immer: Hofer ist für die Freiheitlichen der logische Präsidentschaftskandidat. Seine Persönlichkeitswerte haben sich für ihre Verhältnisse geradezu traumhaft entwickelt: Vertrauten ihm laut APA/OGM-Index im April 2016 nur 34 Prozent, so tun dies heute 44 Prozent. Auf der anderen Seite mag das Misstrauen von 31 auf 50 Prozent gestiegen sein. Entscheidend ist jedoch die Summe: Hofer polarisiert in einem sehr stark positiven Sinne wie kaum ein anderer Bundespolitiker; und er lässt so gut wie niemanden kalt – nur sechs Prozent sprachen ihm zuletzt weder Vertrauen noch Misstrauen aus.
Zum Vergleich: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), der Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden, hält bei 39 Prozent Vertrauen und 26 Prozent Misstrauen. Beides liegt unter den Hofer-Werten, die Summe sogar um 29 Prozentpunkte.
So nachvollziehbar freiheitliche Überlegungen sein mögen, so problematisch sind sie darüber hinaus: Hofer hat gerade einen vierjährigen Wahlkampf eröffnet. Wobei er natürlich noch lange keine offizielle Kampagne mit Plakaten vom Boden- bis zum Neusiedlersee starten wird. Kraft seines Amtes wird er jedoch kaum darauf verzichten, ausschließlich populäre Maßnahmen zu setzen; in der Art von Rechtsabbiegen bei Rot, 140 auf Autobahnen und so weiter und so fort.
Das schränkt den Handlungsspielraum des Verkehrsministers naturgemäß ein: Nicht alles, was notwendig ist, muss populär sein; im Gegenteil. Solche Maßnahmen können für Norbert Hofer nun aber nicht mehr in Frage kommen. Sie könnten das Ziel Hofburg gefährden.
Im Übrigen gibt es da noch ein anderes Detail am Rande: Besonders die ÖVP hat sich in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen, in Wahlkampfzeiten keine Beschlüsse mehr zuzulassen, die ins Steuergeld gehen. Müsste sich Hofer für seinen Zuständigkeitsbereich daran halten, keine solchen Vorhaben mehr zu initiieren, wäre sein Spielraum noch viel deutlicher eingeschränkt. Doch das ist eine andere Geschichte, und die wird ihm der Koalitionspartner wohl ersparen.
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