ANALYSE. Warum ÖVP und FPÖ zu viel Flüchtlingspolitik anders als der bayerischen CSU nicht zum Nachteil gerät: Sie werden viel mehr noch von etwas ganz anderem getragen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird die bayerische Landtagswahl wohl sehr genau mitverfolgt haben. Immerhin hatte er am Freitag vor dem Urnengang noch als Helfer von außen an der Abschlussveranstaltung der CSU teilgenommen; und immerhin hatte er im Frühjahr in Linz ein Bündnis in Sachen Flüchtlingspolitik mit dieser geschmiedet. Der CSU ist mit dem ungleichen Führungsgespann, bestehend aus Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder, in weiterer Folge jedoch die Kontrolle über das Thema entglitten. Das hat ganz offensichtlich auch zu ihrem nunmehrigen Absturz geführt: Laut „infratest dimap“-Befragung für die ARD hat sie sich nach Überzeugung von 70 Prozent der Wähler „zu sehr auf Flüchtlingspolitik konzentriert und andere Themen vernachlässigt“; für 55 Prozent hat sie „zu oft Streit“ gesucht und für 47 Prozent „ihre christlichen Überzeugungen aufgegeben“. Das konnte nicht gutgehen.
Eine Warnung für Kurz? Jein.
Eine Warnung für Kurz? Jein: Seine Flüchtlingspolitik ist ganz entscheidend für den ÖVP-Erfolg bei der Nationalratswahl 2017 gewesen; und auch die Freiheitlichen haben davon profitiert. Diese Wahl stand „im Zeichen der Flüchtlingskrise“, wie der Politologe Fritz Plasser einen Analyseband dazu betitelte.
Die Bedeutung des Themas mag im Laufe der Zeit zum Nachteil für ÖVP und FPÖ bzw. die Koalition, die sie bilden, nachlassen. Anders als in Bayern gibt es hierzulande jedoch eine Dominanz des Boulevards, der dazu beitragen könnte, dass das etwas langsamer geht. Vor allem aber wird diese Koalition zumindest ebenso stark von etwas ganz anderem getragen.
Das unterstreicht ein weiterer Vergleich: „infratest dimap“ hat auch nachgefragt, wie die Wähler die Regierung sehen. Ergebnis: 48 Prozent antworteten mit „zufrieden“, 50 Prozent mit „unzufrieden“. Das ist nicht berauschend, im Vergleich zu den Werten, die das Sozialforschungsinstitut SORA bei der Nationalratswahl 2017 erhoben hat, jedoch sehr passabel: Über die damalige rot-schwarze Bundesregierung äußerten sich in Österreich gerade einmal 27 Prozent „sehr“ oder „ziemlich zufrieden“, aber 72 Prozent „wenig“ oder „gar nicht zufrieden“.
Das lässt den Schluss zu, dass in Österreich vor einem Jahr eine Grundstimmung herrschte, derzufolge einer Mehrheit der Wähler (fast) alles andere als eine Fortsetzung von Rot-Schwarz lieber war. Schwarz-Blau war demnach eine Erleichterung. Plasser bestätigt dies ein Jahr nach dem Urnengang in der Tiroler Tageszeitung. Auf die Frage, ob „Hauptsache, es wird regiert“, das Erfolgsrezept von ÖVP und FPÖ sei, erwidert er: „Erlauben Sie mir eine Metapher: Die Vorgängerregierungen erinnerten an einen vollbesetzten Zug, der im Bahnhof steht. Die Insassen wurden immer ungeduldiger. Jetzt ist der Zug wieder in Bewegung, auch wenn das Ziel des Zugs nicht klar ist, sind die Reisenden erleichtert. Es geht voran.“
Nicht wenige Wähler sind einfach nur froh, dass Schwarz-Blau Rot-Schwarz abgelöst hat und macht.
Das ist ein Bonus für die Regierung, den man kaum unterschätzen kann – er lässt sie selbt einen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) inkl. BVT-Affäre und Angriffe auf die Pressefreiheit verschmerzen; und er macht es der Opposition nebst eigenem Versagen so schwer, zu punkten. Nicht wenige Wähler sind einfach nur froh, dass sie (ÖVP und FPÖ) jetzt einmal machen. Was, ist zweitrangig.
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