ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Bundesschulden sind seit 2007 um die Hälfte gestiegen. Der Zinsaufwand ist jedoch zurückgegangen. Das erspart Milliardenbeträge.
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Verfassung & Justiz
Irre Sehnsucht nach der Strache-Demokratie
ANALYSE. Warum es gut ist, wenn auf das Don’t-Smoke-Volksbegehren keine Volksabstimmung folgt: Das wäre der Einstieg in eine direkte Demokratie, wie sie sich in diesem Land nur Rechtspopulisten wünschen können.
Budget & Steuern
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Pensionsausgaben: Aus den Augen, aus dem Sinn
ANALYSE. Regierung verzichtet auf weitere Reformen – und verschärft die Entwicklung noch dazu.
ANALYSE. Freiheitliche bestimmen die Regierungspolitik weit über ihre Zuständigkeiten hinaus, besonders Medienminister Blümel und Umweltministerin Köstinger lassen sich berauben.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Zahl der E-Autos ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte gestiegen und übertrifft seither die der Busse bei weitem.
ZAHLEN ZUM TAG. Hofer, Strache und Kneissl genießen über ihre Parteianhängerschaft hinaus Vertrauen.
ANALYSE. Freiheitliche Eskapaden können Sebastian Kurz nichts anhaben. Seine Persönlichkeitswerte sind konstant und gut.
BERICHT. Das Finanzministerium ist auf dem guten Weg, das Vorjahresvolumen von 3,5 Millionen Euro zu übertreffen.
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Regierung: Gerne auch wirtschaftsfeindlich
ANALYSE. Im Zweifelsfall geht Populismus vor. Siehe Umgang mit Asylwerbern in Lehre, Pensionen oder nun eben Anrechnung von Karenzzeiten für Lohnerhöhungen.