ANALYSE. Experten und Interessenvertreter bestärken die Annahme, dass die Reformpläne nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch integrationsfeindlich sind.
BERICHT. Höchstgericht rechnet mit Hunderten Verfahren und fordert sechs zusätzliche Mitarbeiter.
ANALYSE. Nachdem unter ÖVP-Führung bei Bürgermeister-Stichwahlen Unrecht begangen worden ist, werden nun zwei Wiederholungen notwendig. Wobei „Exil-Juden-Sager“ Dieter Egger ein Sieg in einem der beiden Fälle sicher scheint.
ANALYSE. Nicht nur Syrer, Afghanen und Iraker können einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Sie pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzutun, ist daher verwerflich.
ANALYSE. Grund- und Freiheitsrechte von oben herab verordnen, kann nicht funktionieren. Sie müssen im Alltag erlebbar sein.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
BERICHT. Wien: SPÖ und Grüne wollen sich auf Bundesebene um eine Abschaffung bemühen. Eine solche ist dort jedoch wieder einmal vertagt worden.
GERD MILLMANN KOMMENTIERT. Ein ARD-Film über Doping in Russland führte zu den Untersuchungen mit den bekannten Ergebnissen. Berichte über die Praxis in Österreich sind dagegen ohne Folgen geblieben.
ANALYSE. Die geplante Informationsfreiheit ist mit Einschränkungen versehen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich etwas ändern wird.
BERICHT. Justizminister bestätigt Untersuchungen, Freiheitliche orten Schlepperei.