Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Innenministerin will den Rechtsstaat aushöhlen. Und niemand hält sie auf – weder die Parteifreunde noch der Koalitionspartner SPÖ.
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Unterhalt: Bund muss 135 Millionen Euro vorstrecken
BERICHT. Nur jede zweite Alleinerzieherin bekommt Leistung regelmäßig überwiesen. Folge: Erhöhte Armutsgefährdung.
ZAHLEN ZUM TAG. Alpenrepublik schneidet im internationalen „Open Data“-Vergleich nur mittelmäßig ab.
BERICHT. Österreich will weniger „attraktiv“ für Flüchtlinge werden? UN-Hochkommissariat reagiert empört und zerpflückt die geplanten Maßnahmen.
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Asylrecht: Warum Kurz ein Veto einlegen müsste
ANALYSE. Experten und Interessenvertreter bestärken die Annahme, dass die Reformpläne nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch integrationsfeindlich sind.
BERICHT. Höchstgericht rechnet mit Hunderten Verfahren und fordert sechs zusätzliche Mitarbeiter.
ANALYSE. Nachdem unter ÖVP-Führung bei Bürgermeister-Stichwahlen Unrecht begangen worden ist, werden nun zwei Wiederholungen notwendig. Wobei „Exil-Juden-Sager“ Dieter Egger ein Sieg in einem der beiden Fälle sicher scheint.
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#Fluechtlinge Von einer Rechtlosigkeit zur nächsten
ANALYSE. Nicht nur Syrer, Afghanen und Iraker können einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Sie pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzutun, ist daher verwerflich.
ANALYSE. Grund- und Freiheitsrechte von oben herab verordnen, kann nicht funktionieren. Sie müssen im Alltag erlebbar sein.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.