Begrenzte Demokratie

Johannes Huber in der Tiroler Tageszeitung. Nicht nur bescheidene Zuständigkeiten machen den Landtagen zu schaffen. Auch Proporz, fehlende Minderheitenrechte und weitere Einschränkungen sind ein Problem.

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Johannes Huber in der Tiroler Tageszeitung. Nicht nur bescheidene Zuständigkeiten machen den Landtagen zu schaffen. Auch Proporz, fehlende Minderheitenrechte und weitere Einschränkungen sind ein Problem.

In Niederösterreich ist es dem Landtag de facto unmöglich, den Landeshauptmann abzuwählen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Und schon die ÖVP allein, die hinter LH Erwin Pröll steht, verfügt über eine absolute Mehrheit. Der Tiroler Landtag würde zwar über eine modernere Geschäftsordnung verfügen, dort haben ÖVP- und Grünen-Abgeordnete aufgrund einer Koalitionsvereinbarung jedoch keinen Spielraum und die Opposition ist zersplittert. Ach ja, die Opposition: In Oberösterreich gibt es keine – ein Rundflug über die Verhältnisse in den Regionalparlamenten, erschienen als „Blick von Außen“ in der Tiroler Tageszeitung vom 12. Februar.

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