ANALYSE. Berichte zum Fall Dornbirn werfen Fragen auf, die nach unabhängigen Untersuchungen rufen sowie den Plänen für eine Sicherungshaft zuwiderlaufen.
Asyl & Migration
Gesellschaft
Regierung
Verfassung & Justiz
Von Menschenrechten ist schon keine Rede mehr
ANALYSE. Im Lichte der EMRK ist Hartinger-Kleins Forderung nach eine Arbeitspflicht für Asylwerber genauso fragwürdig wie Kickls Vergleich mit Wehr- und Zivildienern.
BERICHT. Nach dem Bundesrat machen Länder Probleme: Geplante Regelung verfassungswidrig?
ANALYSE. Sozialversicherungsträger: Genauso gut wie ein Freiheitlicher könnte auch ein Grüner Obmann werden. Zumindest nach Selbstverwaltungs-Logik.
BERICHT. Weil die Politik einen etwas anderen Eindruck vermittelt: Laut Landesgericht Innsbruck hat das Opfer nicht viel falsch gemacht. Und überhaupt.
ANALYSE. Der Sozialdemokrat versucht weiter, Schwarz-Blau rechts zu überholen. Sein Vorstoß, IS-Kämpfer staatenlos zu machen, ist zudem völkerrechtswidrig.
ANALYSE. Verhältnismäßig viele Täter verfügen über eine fremde Staatsbürgerschaft. Bei nur wenigen dürften es sich jedoch um Asylwerber handeln.
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Verfassung & Justiz
An der Grenze zur Präpotenz
ANALYSE. Bundeskanzler Kurz widerspricht Justizminister Moser bei der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Unfreiwillig bringt er damit sehr viel zum Ausdruck.
ANALYSE. Der Innenminister stößt auch mit der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber auf Proteste. Substanzielles hat er jedoch nicht zu befürchten.
ANALYSE. Weitere Strafverschärfungen: So deutlich ist die Selbstaufgabe der Politik noch nie gewesen. Selbst der zuständige Minister spielt keine Rolle mehr.