BERICHT. Geplante Gesetzesänderungen lassen Schlimmes befürchten: Wieder war der Minister schlecht beraten, wieder droht größtmögliche Rechtsunsicherheit. Immerhin: Korrekturen sind...
BERICHT. Finanzbehörden sollen künftige auch unbegründet Auskünfte aus dem Kontoregister einholen können. 00
ANALYSE. Zumindest politisch hat Verteidigungsministerin Tanner eine rote Linie überschritten. Sie hat es zu einer doppelten Missachtung des Souveräns...
BERICHT. Absicht, „religiöse Überzeugung“ potentieller BVT-Mitarbeiter zu überprüfen, sei überschießend. 00
ANALYSE. Das Amtsgeheimnis wird nicht abgeschafft: Zu sehr wird eine Kultur gepflegt, aus der es kommt. Selbst die Überwindung...
ANALYSE. Beim Budget signalisieren ÖVP und Grüne, dass ihnen das Parlament vollkommen egal ist. +100
ANALYSE. Eine Art Blaupause für die österreichische Krisenbewältigung sieht letzten Endes auch verpflichtende Überwachungs-Apps vor. 00
ANALYSE. Der Bundeskanzler bringt ein besorgniserregendes Rechtsverständnis zum Ausdruck. Die Not ist keine Ausrede dafür. 00
ANALYSE. Leute wie der Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg eignen sich hervorragend, sich abzureagieren. Jetzt ist das jedoch verschwendete Energie. ...
ANALYSE. Wenn das Coronavirus überstanden ist, sollte das „Epidemiegesetz 1950“ auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Zumal es...