KOMMENTAR. Dem Terroranschlag von Wien ging Behördenversagen voraus. Was macht die Regierung? Sie verstärkt antimuslimische Symbolpolitik. 00
ANALYSE. Auf Basis des heutigen Wissensstandes gibt es keinen Grund, Gesetze zu verschärfen und damit Rechte zu opfern. Im...
ANALYSE. Sebastian Kurz sieht sich gezwungen, ein Versammlungsverbot zu verkünden. Es wäre weltfremd, davon auszugehen, dass solche Einschnitte bald...
BERICHT. Geplante Gesetzesänderungen lassen Schlimmes befürchten: Wieder war der Minister schlecht beraten, wieder droht größtmögliche Rechtsunsicherheit. Immerhin: Korrekturen sind...
BERICHT. Finanzbehörden sollen künftige auch unbegründet Auskünfte aus dem Kontoregister einholen können. 00
ANALYSE. Zumindest politisch hat Verteidigungsministerin Tanner eine rote Linie überschritten. Sie hat es zu einer doppelten Missachtung des Souveräns...
BERICHT. Absicht, „religiöse Überzeugung“ potentieller BVT-Mitarbeiter zu überprüfen, sei überschießend. 00
ANALYSE. Das Amtsgeheimnis wird nicht abgeschafft: Zu sehr wird eine Kultur gepflegt, aus der es kommt. Selbst die Überwindung...
ANALYSE. Beim Budget signalisieren ÖVP und Grüne, dass ihnen das Parlament vollkommen egal ist. +100
ANALYSE. Eine Art Blaupause für die österreichische Krisenbewältigung sieht letzten Endes auch verpflichtende Überwachungs-Apps vor. 00