ANALYSE. ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass Beschuldigtenrechte ausgeweitet werden sollen. Was vernünftig klingt, ist in Wirklichkeit brisant....
ANALYSE. Der Nationalratspräsident fordert ein Zulassungsverfahren für soziale Netzwerke. Ein solches wäre so bedrohlich wie es Fake News sind....
ANALYSE. Wenn man sich zur Beschränkung der Pressefreiheit schon auf Deutschland beruft, sollte man das auch bei der Informationsfreiheit...
BERICHT. Bei der sogenannten „Informationsfreiheit“ zeichnet sich eine Ausnahmebestimmung für WKO und Co. ab. Dabei zeigen aktuelle Berichte, dass...
BERICHT. Auch beim geplanten Straftatbestand „Mandatskauf“ wird nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgegangen. 00
ANALYSE. Im Sinne der Informationsfreiheit wäre es weniger übel, es würde sich nichts ändern. 00
ANALYSE. Der Bundespräsident kann weder einen Missbrauch des Parlaments unterbinden noch einen Kanzler Kickl verhindern. Die Aussichten auf die...
ANALYSE. Die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft klingt vernünftig. Sie kann aber auch als Eingeständnis der Politik gesehen werden, ihren...
ANALYSE. Vor sechs Wochen forderte der Bundespräsident eine Generalsanierung der Demokratie. Jetzt muss er nachlegen. Sonst wird er zum...
ANALYSE. Während der Kanzler ein mögliches Korruptionsproblem seiner Partei nicht mehr ganz ausschließt, droht diese Ermittlungen auf parlamentarischer Ebene...