BERICHT. Kanzler und Vize sagen lieber nichts zum Zustand, Verfassungsministerin Edtstadler berichtet von Reformen, die sich durchwegs verzögern: Informationsfreiheit,...
ANALYSE. Der ÖVP-Umgang mit dem EuGH-Urteil zur Indexierung der Familienbeihilfe lässt tief blicken: Es wird ein Gerechtigkeitsempfinden gepflegt, das...
BERICHT. Die Einholung nötiger Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei einer Bundespräsidenten-Wahl ist schikanös geregelt. 00
ANALYSE. Zurück in die Vergangenheit: Die Parteitagsrede von Karl Nehammer enthielt eine entlarvende Passage zur Informationsfreiheit. 00
ZAHLEN ZUM TAG. Vertrauenswert hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. 00
ANALYSE. Der Gemeindebund zeigt sich um den Datenschutz besorgt. Das ist wirklich ein Problem, es gibt jedoch Lösungen, die...
BERICHT. Gleichbehandlungskommission des Bundes stellt immer wieder Diskriminierungen aufgrund der Weltanschauung fest. Sie gehen nicht nur von Schwarz-Türkisen aus....
ANALYSE. Der Bundespräsident hat noch nicht angekündigt, sich im Herbst einer Wiederwahl zu stellen. Kein Wunder: Es ist außergewöhnlich...
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich sind Regierung und politische Kultur ein besonderes Problem, so die „Economist Intelligence Unit“ in...
ANALYSE. Politik ist unter Sebastian Kurz hemmungsloser geworden und hat Institutionen, von Parlament über Justiz bis Medien, größeren Schaden...