BERICHT. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezieht sich in parlamentarischer Anfrage auf Sachverhaltsdarstellung.
Während sich die Regierungsparteien bemühen, ein Staatsschutzgesetz mit erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten unter Dach und Fach zu bringen, berichtet Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz von einem mutmaßlichen Missbrauchsfall: Wie er in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärt, liegt ihm eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vor; am 2. Dezember 2014 könnte demnach „ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten aufgrund eines privaten Unterhaltsstreits auf Daten des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen haben, die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeichert waren“.
„Einerseits ist festzuhalten, dass bei Zutreffen der Vorwürfe ein derartiges Vorkommnis im sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes höchst bedenklich wäre, und die Notwendigkeit eines systematischen und wirksamen Kontroll- und Aufsichtswesens unterstreicht“, so Pilz: „Andererseits stellt sich die Frage, auf welche Art im gegenständlichen Fall der Zugriff erfolgte. Als Beilage zu der genannten Sachverhaltsdarstellung wurde ein Schreiben des Hauptverbandes vom 7. Mai 2015 vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der Datenzugriff offenbar unter Nutzung einer eigenen „Benutzer-ID“ …..@bmi.gv.at erfolgte. Das deutet auf einen bestehenden Online-Zugriff hin, der gesetzlich allerdings nicht gedeckt erscheint.“
Gemäß § 53 Abs. 3 muss laut Pilz jede Auskunftserteilung „einer vorherigen Interessensabwägung seitens des Hauptverbandes unterzogen werden, was bei einem direkten Zugriff auf die Datenbank nicht gewährleistet wäre“. Von Mikl-Leitner will der Grünen-Vertreter weitere Details zu diesem Fall, der sonstigen Handhabe sowie möglichen weiteren Missbrauchsfällen seit 2010.
