ANALYSE. SPÖ und ÖVP wollen Ende Februar ein Reformpaket schnüren. Mit der Sozialversicherung wird dieses jedoch nur einen Teil des Budgetproblems berücksichtigen.
Um die Pensionsreform 2016 ist es ruhig geworden. In wenigen Wochen wird sich das jedoch wieder ändern: SPÖ und ÖVP haben sich vorgenommen, Ende Februar ein Paket zu schnüren. Zumal mit Alois Stöger (SPÖ) dann ein neuer Sozialminister im Amt sein wird und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seine Forderung nach einer Automatik („Anpassung Pensionsantrittsalter an Lebenserwartung“) zuletzt relativiert hat, steht der Inhalt in den Sternen. Absehbar ist nur, dass die Pensionsversicherung im Mittelpunkt stehen wird; damit wird jedoch ein großer Teil des Budgetproblems ausgeklammert.
Zusätzlich zu den Beitragsleistungen der Versicherten mussten 2014 immerhin 23,67 Milliarden Euro an Steuergeldern für Pensionen und Ruhebezüge aufgewendet werden. Wobei es bei weitem nicht nur um den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ging, der selbst 10,4 Milliarden Euro betrug: Neun Milliarde Euro musste der Bund für seine Beamten i.R. bereitstellen und weitere 4,25 Milliarden Euro die Länder und Gemeinden für ihre ehemaligen Mitarbeiter. Das ist den „Budgetübersichten“ zu entnehmen, die die Statistik Austria erstellt. Bemerkenswert: Die Zuwachsraten haben in beiden Fällen rund viereinhalb Prozent betragen; sie sind damit 2014 zehn Mal stärker als die Wirtschaftsleistung (BIP) gestiegen.
Bei den Gebietskörperschaften weist die Stadt Wien, die zugleich auch als Land firmiert, mit 1,3 Milliarden Euro die höchsten Pensionsausgaben aus. In der Steiermark bringen es Land und Gemeinden auf 675 Millionen Euro – das ist mehr als in Niederösterreich (598 Millionen Euro) und in allen anderen Bundesländern. In Vorarlberg, wo es sich um die niedrigste Summe handelt, sind es 114 Millionen Euro.
