ANALYSE. Vor allem geht es darum, dem Amt und der Volkswahl gerecht zu werden.
ANALYSE. Die Länderchefs wollen sich nicht dreinreden lassen. Also müssen sie gemeinsam Verantwortung tragen.
BERICHT. Justizminister Brandstetter will Tilgung von Verurteilungen ermöglichen – Gesellschaft für Sexualwissenschaften und Rechtskomitee Lambda fordern automatische Aufhebung, „wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist“.
BERICHT. Justizminister Brandstetter geht mit Strafrechtsänderung über ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinaus.
BERICHT. Insgesamt gibt es bereits mehr Richterinnen als Richter. Ganz oben schaut’s jedoch nach wie vor anders aus.
Brisante Reform: Allwissender Staatsschutz, unwissende Innenministerin
BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist.
Statt direkter Demokratie: Wenigstens einflussreichere Abgeordnete
ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.
Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren. Das wird sich bitter für sie rächen.
Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.
Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet
BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.