BERICHT. Wien: SPÖ und Grüne wollen sich auf Bundesebene um eine Abschaffung bemühen. Eine solche ist dort jedoch wieder einmal vertagt worden.
GERD MILLMANN KOMMENTIERT. Ein ARD-Film über Doping in Russland führte zu den Untersuchungen mit den bekannten Ergebnissen. Berichte über die Praxis in Österreich sind dagegen ohne Folgen geblieben.
ANALYSE. Die geplante Informationsfreiheit ist mit Einschränkungen versehen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich etwas ändern wird.
BERICHT. Justizminister bestätigt Untersuchungen, Freiheitliche orten Schlepperei.
GASTKOMMENTAR VON JOHANNES HUBER AUF VIENNA.AT. Arbeitslose, aber gut bezahlte Stadträte gehören abgeschafft. Doch das scheitert nicht zuletzt am FPÖ-Chef. Ausgerechnet an ihm.
BERICHT. Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums für ein Abwicklungsgesetz sei verfassungswidrig.
Jagd auf Cannabis: Anzeigen seit 2009 verdoppelt
BERICHT. Das Suchtmittelgesetz dient zunehmend dem Kampf gegen Hanfprodukte, wie die Statistik des Innenministeriums zeigt.
ANALYSE. Vor allem geht es darum, dem Amt und der Volkswahl gerecht zu werden.
ANALYSE. Die Länderchefs wollen sich nicht dreinreden lassen. Also müssen sie gemeinsam Verantwortung tragen.
BERICHT. Justizminister Brandstetter will Tilgung von Verurteilungen ermöglichen – Gesellschaft für Sexualwissenschaften und Rechtskomitee Lambda fordern automatische Aufhebung, „wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist“.