#bpwahl16 Die zweifelhafte Rolle der Freiheitlichen

ANALYSE. Es macht die Sache nicht besser, muss aber betont werden: Freiheitliche haben Missstände bei Stimmenauszählungen jahrelang mitgetragen. 

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ANALYSE. Es macht die Sache nicht besser, muss aber betont werden: Freiheitliche haben Missstände bei Stimmenauszählungen jahrelang mitgetragen.

Zumindest zwei Lektionen Staatsbürgerschaftskunde haben die Freiheitlichen Österreich in den vergangenen Monaten erteilt: Erstens, der Bundespräsident darf viel mehr, als man gewohnt ist („Sie werden sich noch wundern“); und zweitens, Wahlwiederholungen drohen nicht erst dann, wenn Stimmen falsch gezählt worden sind, sondern bereits dann, wenn es die bloße Möglichkeit dazu gegeben hat.

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat das gewusst und ist daher vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Doch nicht nur ihm war das klar; sondern der gesamten Partei. Dass sie damit Missstände einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, ist ihr anzurechnen; ganz offensichtlich kann es bezeichnenderweise nur so zu einer Bereinigung kommen. Auf der anderen Seite muss man Vertretern anderer Parteien vorwerfen, dass nicht sie das getan haben. Grünen etwa, denen man ansonsten eigentlich ein erhöhtes Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachsagen kann. Sie haben geschwiegen.

Auch für die Freiheitlichen ist das genauer betrachtet eine Kehrseite: Sie wissen seit Jahren, dass Stimmauszählungen nicht korrekt ablaufen. Es wäre also ihre Pflicht gewesen, das anzuzeigen. Sie haben jedoch darauf verzichtet; und damit haben sie einem Systemversagen seinen Lauf gelassen.

Dass sie schon bei früheren Urnengängen im Bilde war, zeigt die Fibel, die die Partei über die Bildungsakademie ihren Vertretern in den Wahlbehörden bei der Nationalratswahl 2013 zur Verfügung stellte: Es gebe „viele Möglichkeiten der Manipulation“, heißt es darin etwa. Daher müssten sie wachsam sein – und, „um Missbrauch zu verhindern“, am besten „die eigenen (FPÖ-)Stimmen auszählen“. Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai bekräftigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass es bei den Wahlkarten immer wieder Ungereimtheiten gebe. Wobei man heute weiß, dass er nicht nur Misstrauen säen wollte, um einen allfälligen Wahlsieger Alexander Van der Bellen zu diskreditieren; er hat vielmehr geahnt, was da kommen wird.

Wie gesagt, das macht die Sache nicht besser; es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf die Freiheitlichen; nämlich, dass sie die Missstände erst dann ans Licht gebracht haben, als sie gesehen haben, dass sie ihrem Kandidaten Norbert Hofer damit vielleicht doch noch zum Wahlsieg verhelfen könnten.

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