Johannes Huber in der Tiroler Tageszeitung. Nicht nur bescheidene Zuständigkeiten machen den Landtagen zu schaffen. Auch Proporz, fehlende Minderheitenrechte und weitere Einschränkungen sind ein Problem.
BERICHT. Die Forderung nach einem Verfassungsschutz für Barzahlungen ist bemerkenswert. Erst mit 1. Jänner sind Einschränkungen in Kraft getreten.
Aus den Landtagen: OÖ will Zwangsdienst für Asylwerber
BERICHT. Beschluss steht zumindest in einem Spannungsverhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
KOMMENTAR. Kandidaten sollten weder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes noch Dritter Nationalratspräsident sein.
ZAHLEN ZUM TAG. Dass für einen Selbstständigen Antrag gleich sechs Abgeordnete nötig sind, ist ungewöhnlich.
Verdacht: Verfassungsschützer wühlte privat in Hauptverbandsdaten
BERICHT. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezieht sich in parlamentarischer Anfrage auf Sachverhaltsdarstellung.
KOMMENTAR. Was die „Obergrenze“ für Flüchtlinge betrifft, will die Innenministerin die „juristische Seite beiseitelassen“. Das darf so nicht durchgehen.
Gastkommentar auf VIENNA.AT. Wie schon nach den Anschlägen von Paris sind einige Sicherungen durchgebrannt. Nicht nur bei österreichischen Politikern.
BERICHT. Geplante Möglichkeit des Verteidigers, sich im Rahmen von Vernehmungen über jede einzelne Frage zu beraten, werde „aus kriminalpolizeilicher Sicht abgelehnt“.
BERICHT. Innsbrucker Strafrechtler warnt in Stellungnahme: Regelung „öffnet Missbräuchen Tür und Tor“.