ANALYSE. Neuwahlen sind so schnell nicht mehr möglich. Das macht die Widersacher des Kanzlers für diesen erst so richtig bedrohlich.
Integrationsgesetz: Kanzleramt zerpflückt Kurz-Entwurf
BERICHT. Verfassungsdienst sieht zahlreiche Schlampigkeitsfehler und Unklarheiten, ausgerechnet was die Werte Österreichs betrifft.
ZAHLEN ZUM TAG. In Wien ist der Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung am höchsten, in Vorarlberg und – auf Bezirksebene – im oberösterreichischen Rohrbach am niedrigsten.
Sobotka verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
ANALYSE. Mit den geplanten Bildungsdirektionen wird der Bundesstaat pervertiert. Er besteht dann nicht mehr aus zehn, sondern elf Teilen.
ZAHLEN ZUM TAG. Deutlich höhere Arbeitslosenquote und wesentlich weniger offene Stellen als Deutschland.
ANALYSE. Kern und Kurz können und wollen zu keiner gemeinsamen Außenpolitik finden. Eine EU-Präsidentschaft ist unter diesen Umständen ganz und gar unmöglich.
BERICHT. Anfragebeantwortung von Finanzlandesrätin Mikl-Leitner: 2016 allein 71.100 Euro für Siegfried Ludwig-Fonds.
ZAHLEN ZUM TAG. Warum sich die Regierung mit ihrem Vorhaben, die Regelungsdichte zu reduzieren, viel vorgenommen hat.
ANALYSE. Das Engagement des grünen Sicherheitssprechers in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss ist ganz im Sinne des Regierungschefs.