ANALYSE. Die Freiheitlichen sind nicht regierungsfähig, stellt jetzt sogar die „Krone“ fest. Muss wieder die „alternativlose“ GroKo ans Werk?
„Die Freiheitlichen sind nicht regierungsfähig“, so Claus Pándi in einem Kommentar in der „Kronen Zeitung“: „Das gilt mit den Ereignissen über die Osterfeiertage nun als hinlänglich bewiesen.“ Fürs reichweitenstarke Boulevardblatt ist das Maß nach dem Rattengedicht also ebenfalls voll. Bisher hatte es den Blauen zumindest eine Chance gegeben, sich zu beweisen. Insofern ist die Feststellung also schon sehr bemerkenswert.
Pikant: Kaum ist die Abendausgabe mit dem Pándi-Kommentar erschienen, lieferte FPÖ-EU-Wahl-Spitzenkandidat Harald Vilimsky den nächsten Beweis, dass es mit der Regierungsfähigkeit nicht weit her ist. Im ZiB2-Interview empörte er sich über die Fragestellungen von Armin Wolf und sprach eine klare Drohung aus: „Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann.“ Kommentar von Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ dazu: „Wenn ein kritisches Interview mit einem Vertreter einer Regierungspartei „Folgen“ hat, ist es zur gelenkten Demokratie ungarischer Prägung nicht mehr weit.“
Muss Kurz das noch öfter machen, ist seine Autorität in Frage gestellt.
Und nachdem man davon ausgehen muss, dass die Serie freiheitlicher Regional-, Einzel- und Zwischenfälle mit dem heutigen Tag nicht endet, kommt zunächst einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter Druck. Er hat den Blauen im Umgang mit den Identitären und dem Rattengedicht rote Linien gezogen. Sein Problem: Muss er das noch öfter machen, ist seine Autorität in Frage gestellt. Anders ausgedrückt: Er muss handeln, sonst nimmt er selbst zu großen Schaden.
Ja, man muss sich der Frage stellen: Wenn die Freiheitlichen nicht regierungsfähig sind, welche Regierungsalternative(n) gibt es dann? Für so ziemlich alle Beteiligten ist das sehr, sehr unangenehm: Scheitert Kurz‘ Kabinett so schnell und grandios, ist ein weiterer Wahlerfolg – wie einst im Falle von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 – nicht ausgeschlossen, aber keineswegs fix. Möglich wäre ein fliegender Wechsel. Und hier wird’s für Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) unangenehm. Einfach so ablehnen kann sie eine entsprechende Aufforderung nicht. Zum einen, weil sie nur schwer eine Ablöse der Blauen verlangen und sich zugleich weigern kann, an deren Stelle in der Regierung zu treten. Und zum anderen, weil man daran zweifeln muss, dass sie und ihre Partei (bereits) kampagnenfähig wären, also Neuwahlen riskieren könnten.
Womit wir an einem Punkt angelangt wären, der schier unerträglich ist.
Womit wir an einem Punkt angelangt wären, der schier unerträglich ist: Kennzeichnend für die österreichische Demokratie ist, dass es nur selten eine Alternative zu einer Großen Koalition gibt, Und wenn es das tut, wie nach der Nationalratswahl 2017 wieder einmal, dann erweist sie sich als nicht praktikabel.
Unter Christian Kern träumte die SPÖ Anfang 2017 von einer rot-grün-pinken Mehrheit, wie der damalige Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ungewöhnlich offen sagte. Wobei es nicht zwingend darum ging, eine solche im Falle des Falles auch zu nützen: „Es muss einmal eine Alternative dazu geben, um die Erpressbarkeit und Abhängigkeit von einer Partei zurückzuschrauben“, ließ Niedermühlbichler vielmehr wissen.
Gewinnen tut am ehesten eine Protestpartei – wie die FPÖ in der Vergangenheit.
Tatsächlich: So lange praktisch nur zwei Parteien eine Regierung bilden können, ist der Wettbewerb, der für eine Demokratie unverzichtbar ist, extrem eingeschränkt. Wechsel bringen wenig bis nichts. Beide Parteien sind zu Kompromissen gezwungen, große Würfe sind denn auch eher die Ausnahme. Am Ende leiden beide darunter. Gewinnen tut am ehesten eine Protestpartei – wie die FPÖ in der Vergangenheit.
Was die Sache eben auch für Kurz zu einem Albtraum macht: „Nicht streiten“, „neue Politik“ und dergleichen wird bei der Variante GroKo unmöglich. Bliebe nur eines: Eine Minderheitsregierung. Eine solche erfordert jedoch ständige Verhandlungen bzw. einen permanenten Austausch mit der Oppositionsmehrheit. Und da müsste Kurz wiederum Qualitäten zeigen, für die er bisher nicht bekannt ist.
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