Doppelte Pensionslüge

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ANALYSE. Steigender Aufwand auf den Schultern von immer weniger Jungen, die noch dazu entlastet werden sollen. Wie das zusammengeht? Ein Rätsel.

So ist das halt, wenn man ausschließlich populäre Politik in dem Sinne macht, dass man einer Bevölkerungs- und Wählermehrheit ausschließlich Milch und Honig in Aussicht stellt. Kurzfristig kann sich das ausgehen. Längerfristig ist das unmöglich. Siehe Pensionen.

Die Bundesregierung hat im „Nationalen Reformprogramm 2019“ laut APA einmal mehr einer Pensionssicherungsreform eine Absage erteilt. Das ist bemerkenswert. Der Pensionsaufwand habe zuletzt 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht. 2035 solle es sich um 15 Prozent handeln. 2070 könnten es 14,3 Prozent sein. Das klingt in der Tat „moderat“.

Dem stehen jedoch zwei Probleme gegenüber:

  • Österreichs Pensionssystem ist im Wesentlichen umlagefinanziert. Sprich: Man spart nicht für sich selbst an, mit den Beiträgen werden vielmehr die gerade anfallenden Pensionen bezahlt. Entscheidend sind daher gewisse Verhältnismäßigkeiten. Und diesbezüglich zeichnen sich größere Verschiebungen ab: Laut Statistik Austria kommt 2020 auf drei Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren eine ab 65. Schon 2040 wird das Verhältnis nur noch zwei zu eins betragen. Sprich: Diese beiden Personen müssen einen viel größeren Aufwand tragen. (Natürlich könnte man das durch eine Anhebung des Pensionsalters ausgleichen, doch auch davon wollen ÖVP und FPÖ nichts wissen.)

  • Sofern man sich nicht darauf verlässt, dass die Produktivität der Erwerbstätigen entsprechend stark weiter zunimmt, müssten ebendiese also höhere Pensionsbeiträge zahlen, damit sich die Rechnung ausgeht. Allein: Die Bundesregierung hat im Übrigen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote „in Richtung 40 Prozent“ angekündigt. Soll heißen: Die Leute sollen weniger einzahlen. Bürokratieabbau etc. kann diesbezüglich einen gewissen Spielraum schaffen. Aber nur einen beschränkten: Mehr als ein Drittel der Steuern und Abgaben sind de facto schon zur Pensionsfinanzierung nötig. Tendenz: steigend. Im Übrigen fallen ja noch weitere Kosten an, die ebenfalls wachsen und mit der Alterung einhergehen – von der Gesundheit bis zur Pflege, deren längerfristige Bedeckung ÖVP und FPÖ ja auch noch offen lassen.

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