EU-Wahlkampf: SPÖ steht daneben

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ANALYSE. Die größte Oppositionspartei hat bisher weder ein Thema gesetzt, noch ist sie bei einem vorhandenen Thema bestimmend.

Andreas Schieder hat’s versucht: Im ZiB2-Interview bot er sich vor dem Hintergrund extrem rechter Freiheitlicher als Alternative zu diesen sowie der Neuen Volkspartei an, die sich in einer Koalition mit ihnen befindet. Allein: Der 50-Jährige hat ein Handicap. In Linz und im Burgenland arbeiten eigene Genossen mit Freiheitlichen zusammen. Und da kann Schieder nicht viel mehr tun, als sich davon zu distanzieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem bleibt jedoch, er ist Teil dieser Partei, in der es solche und solche gibt.

Ja, wenn man Schieder trotzdem unterstützen möchte, könnte man unter Umständen genauso gut Othmar Karas den Vorrang geben: Der ÖVP-Spitzenkandidat ist erstens kein Türkiser, sondern ein alter Schwarzer. Er ist zweitens Europäer. Und er wird drittens von den Freiheitlichen nicht nur als einziger Gegner akzeptiert, sondern auch noch hervorhoben. Soll heißen: Ein Erfolg von Karas müsste ihnen wirklich weh tun. So absurd das vor dem Koalitionshintergrund klingen mag.

Das Duell Vilimsky gegen Karas dürfte beiden nützen. Schieder bleibt Dritter.

Der EU-Wahlkampf ist bisher vor allem ein inszeniertes Duell von FPÖ-Frontmann Harald Vilimsky gegen Othmar Karas. Das dürfte beiden nützen.

Andreas Schieder und die Sozialdemokraten bleiben Dritte, um nicht zu sagen übrig. Eher in Erscheinung treten können noch Neos und Grüne. Zumal sie keine Parteifreunde in ihren Reihen haben, die ihre Angebote durchkreuzen, eine echte Alternative zu Rechtspopulisten zu sein. Und zumal sie durchaus auch Dinge fordern, die auf ihre Weise kompromisslos sind; wie die EU-Armee inkl. Neutralitätsabschaffung, die Claudia Gamon (Neos) vorschwebt.

Theoretisch würde es für die SPÖ die eine oder andere Hoffnung geben. Bei den AK-Wahlen haben ihre Leute gezeigt, dass mit „12-Stunden-Tag“ und „KarFREItag“ sehr, sehr viel möglich ist. Da ist es aber eben um die Arbeitnehmervertretung gegangen. Und wir reden jetzt von der EU-Wahl.

Zur Flüchtlingspolitik hat die SPÖ bis heute keine Erzählung gefunden. Das rächt sich.

Nationales spielt in diesem Wahlkampf eher eine Rolle. Die Freiheitlichen wollen Österreich mitten in Europa schützen und gegen „Asylchaoten“ vorgehen, wie ihren Slogans zu entnehmen ist. Sie setzen also darauf, dass auch dieser Urnengang wie jener zum Nationalrat 2017 im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen wird. Für die ÖVP leistet zumindest Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler wirkungsvolle Beiträge dazu, auch wenn sie damit Othmar Karas widerspricht, der zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen ablehnt.

Und Schieder? Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik hat er ein Handicap. Die SPÖ hat bis heute keine Erzählung gefunden, die jener der Regierungsparteien wirklich klar entgegenstehen würde. Im Gegenteil: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist dieser nicht ganz abgeneigt und die Wiener Genossen setzen unter Bürgermeister Michael Ludwig ebenfalls auf eine „Wir gegen die Fremden“-Politik; nur dass sich ihr Wien-Bonus nicht ausschließlich gegen ausländische, sondern auch gegen inländische Zuwanderer richtet.

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