ANALYSE. Schon als ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz irritierende Signale gesetzt. Jetzt macht er damit weiter.
BERICHT. Im Unterschied zu NEOS und SPÖ, aber auch FPÖ bisher keine parlamentarische Anfrage.
ANALYSE. Mit diesem Wahlergebnis ist die parlamentarische Kontrolle geschwächt. Zumal die SPÖ ein Stück weit immer Regierungspartei bleiben wird.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.
ANALYSE. Man muss davon ausgehen, dass zumindest zwei der drei Mittelparteien nach dieser Nationalratswahl nicht mehr regierungsfähig sind. Was verhängnisvolle Folgen haben könnte.
ANALYSE. Mehr Parlamentarismus wagen? Woher: Schon bei der erstbesten Gelegenheit haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sie es nicht wirklich ernst meinen. Aus gutem Grund.
BERICHT. Regierungsmitglieder kündigen an, ungeschwärzte Akten zu übermitteln. Haben sie eine andere Wahl? Nein. Und dennoch ist die Sache letzten Endes erfreulich.
ZAHLEN ZUM TAG. Das neue Regierungsprogramm sagt sehr viel über die Realverfassung aus.
Hypo-U-Ausschuss: „Massive Behinderung, viele Erkenntnisse“
GASTKOMMENTAR VON RAINER HABLE. Der Hypo-U-Ausschuss erlebt diese Woche mit der Vorstellung der Fraktionsberichte und der Debatte im Plenum des Nationalrates sein Finale. 700 Stunden lang wurden zwischen April 2015 und Juli 2016 in 79 Sitzungen 123 Personen befragt. Was können wir daraus lernen?
ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest aus der Sitzungshäufigkeit der zuständigen Ausschüsse ist keine Gefährdung der Sicherheitslage ablesbar.