ZAHLEN ZUM TAG. Jahresbericht des Parlaments unterstreicht, wie sehr die Gesetzgebung von der Regierung bestimmt wird.
ANALYSE VON LIBERO. Die Parteien halten es mit der Kostenwahrheit nicht allzu genau. Ein Sittenbild.
BERICHT. Volkspartei stellt aufgrund des mageren Gemeinderatswahlergebnisses keinen Wiener Mandatar mehr.
BERICHT. FPÖ hat schon drei Mandatare „verloren“, weitere Kandidaten würden einen fliegenden Koalitionswechsel wohl unmöglich machen.
BERICHT. Experten des Parlaments sehen für 2016 zahlreiche Risiken, nicht zuletzt aufgrund der Verschiebung der Registrierkassenpflicht.
Parlament
Parteien
Regierung
Verfassung & Justiz
Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet
BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.