ANALYSE. Seit wann bringen Regierungsmitglieder parlamentarische Anfragen ein? Der Justizminister, der weder viel tun kann noch soll, führt ebendies als Leistungsausweis an.
BERICHT. Die meisten Ausschüsse des Nationalrats treten allenfalls nur vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Der eine oder andere Abgeordnete zeigt sich besorgt.
ZAHLEN ZUM TAG. Behörden genießen in Österreich zum Teil viel mehr Vertrauen als Parlament und Bundesregierung. Einzig der Bundespräsident kann mithalten.
ANALYSE. Auch die Sozialversicherungsreform soll ins Sommerloch fallen. Dahinter steckt Diskursverweigerung. Beim Standortgesetz könnte sich das rächen.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ beschleunigen die Umsetzung der Arbeitszeitreform. Das ist mehr als eine Aufkündigung demokratischer Gepflogenheiten.
ANALYSE. Wolfgang Sobotka ist noch immer zu sehr Koalitionsvertreter – und schwächt damit nicht nur den Nationalrat, sondern auch seine eigene Glaubwürdigkeit.