ANALYSE. Mit diesem Wahlergebnis ist die parlamentarische Kontrolle geschwächt. Zumal die SPÖ ein Stück weit immer Regierungspartei bleiben wird.
Natürlich hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Zwischendurch war an diesem Wahltag nicht einmal sicher, ob mehr als drei Parteien im Nationalrat vertreten sein werden: ÖVP, SPÖ, FPÖ. Und aus. Grüne wären ebenso rausgeflogen wie Neos und die Liste Pilz. Letzten Hochrechnungen zufolge können sie jedoch hoffen oder sich sicher sein, zu bleiben.
Was jedenfalls bleibt, ist dies: Bisher gehörten der Opposition drei klassische Oppositionsparteien an, die entweder fast alles ablehnten (FPÖ) oder aber vieles anders machen wollten als die Regierung (Grüne, NEOS). Zusammen verfügten sie über mehr als ein Drittel der Mandate, was ihnen eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen gab. Und was es ihnen im Übrigen allemal ermöglichte, einen U-Ausschuss einzusetzen (dazu ist nur ein Viertel nötig).
Solche Dinge darf man nicht unterschätzen. Einzelne Oppositionsvertreter könnten ganz schön lästig sein. Wenn sie aber auch noch zahlreich sind und für größere Veränderungen (Verfassungsbestimmungen) gebraucht werden, dann sind sie wirklich mächtig. Die jüngste Schulreform z.B. mag bescheiden gewesen sein. Dass es überhaupt eine gab, war sehr wahrscheinlich aber Bildungssprecher Harald Walser von den Grünen zu verdanken. Er blieb hartnäckig dahinter.
Ganz zu schweigen von Peter Pilz: Der Mann bildete mit einen anderen Abgeordneten eine Art Aufdeckerfraktion. So gesehen ist es ein Glück, dass er voraussichtlich bleiben wird. Mitstreiter wird er jedoch weniger haben. Was angesichts der Korruptionsanfälligkeit der Republik ein Schaden ist.
Stand 15. Oktober, 19 Uhr, wird die Opposition künftig sehr, sehr klein sein: Da wären Pilz und die Neos. Und dann würde ihr theoretisch natürlich noch die Mittelpatei SPÖ angehören. Sie jedoch ist zu verwoben im Machtgefüge, als dass sie einer Regierung ausreichend gegenhalten könnte. Über die Gewerkschafter ist die Teil der Schattenregierung Sozialpartnerschaft und in Wien, dem Burgenland, der Steiermark, und Kärnten ist sie maßgeblicher Teil der jeweiligen Landesregierung. Und überhaupt: Wenn man selbst einmal jahrelang der Bundesregierung angehörte, dann wird man dort nicht nach kurzer Zeit anfangen, zum Beispiel im Rahmen eines Untersuchungsausschusses nachzuwühlen.
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