Ohne Parlament geht’s auch

ZAHLEN ZUM TAG. Das neue Regierungsprogramm sagt sehr viel über die Realverfassung aus. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Das neue Regierungsprogramm sagt sehr viel über die Realverfassung aus.

Wer in Österreich das Sagen hat? Zumindest politisch eher die Regierung und die Sozialpartner als das Parlament. Dieses Stück Realverfassung kommt auch in dem Programm zum Ausdruck, auf das sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verständigt haben. 48 Mal findet sich darin die Buchstabenfolge „Regierung“, 7 Mal „Sozialpartner“ und vier Mal „Parlament“ oder „Nationalrat“.

Jetzt muss man natürlich berücksichtigen, dass es sich um ein Programm handelt, das sich Regierungsmitglieder vorgenommen haben und nicht Nationalratsabgeordnete. Jedoch: Wenn man sich die Zusammenhänge anschaut, in denen die Wörter verwendet werden, wird die eingangs erwähnte Behauptung dennoch bestätigt.

Beispiel: „Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Sozialpartnern an der Lösung der Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (…) Sollte sich in dieser Frage keine gemeinsame Lösung abzeichnen, wird die Bundesregierung im 3. Quartal 2017 einen eigenen Vorschlag beschließen.“ Vom Parlament ist da keine Rede; die Abgeordneten (zumindest jene von SPÖ und ÖVP) dürften die Sache also wohl nur umsetzen. Eine ähnliche Vorgangsweise ist für Zumutbarkeitsbestimmungen und einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto im Monat vorgesehen.

Dem Parlament wird summa summarum nicht viel Gestaltungsspielraum eingeräumt. Auch die verschärften Überwachungsmaßnahmen sind ja schon auf Regierungsebene ziemlich detailliert vereinbart worden. Den Abgeordneten bleibt eigentlich nur, über eine Reform des Wahlrechts und eines „aktualisierte Ausgestaltung der Kompetenzen des Bundespräsidenten“ zu beraten.

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