Mit dieser ÖVP wird’s immer schwieriger

ANALYSE. Das Ende mächtiger Landeskaiser und Bündechefs hat für Reinhold Mitterlehner nicht nur Vorteile. Im Gegenteil, die Partei ist kaum noch zu führen, wie man dieser Tage sieht. 

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ANALYSE. Das Ende mächtiger Landeskaiser und Bündechefs hat für Reinhold Mitterlehner nicht nur Vorteile. Im Gegenteil, die Partei ist kaum noch zu führen, wie man dieser Tage sieht. 

Mit dem Abschied des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll erfährt der Wandel der ÖVP einen neuen Höhepunkt: Zum einen gibt nach ihm (zumindest vorerst) keinen „Kaiser“ mehr. Zum anderen wird es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik keinen Bauernbündler an der Spitze einer Bundes- und Landesregierung geben. Sprich: Der Einfluss der Landesorganisationen schwindet genauso, wie jener der Bünde.

Für Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat das ohne Zweifel seine guten Seiten: Er ist nicht mehr so sehr mit lästigen Direktiven konfrontiert; er kann eher tun, was er für richtig hält. Sofern es ihm (oder seinem Nachfolger) aber nicht gelingt, ein Führungsmodell zu entwickeln, das auf die neuen Verhältnisse abgestimmt ist, wird dieser Vor- durch einen Nachteil wettgemacht: Die Partei ist de facto nicht mehr zu führen.

In der ÖVP gab es einst eine Hand voll „Chefs“, die die gesamte Organisation unter Kontrolle hatten: Wenn Erwin Pröll etwas sagte, dann wussten auch widerspenstige Geister in seinem Land, dass sie zu gehorchen hatten. Selbst einem Wolfgang Sobotka blieb da nichts anderes übrig. So gesehen ist es wohl kein Zufall, dass er das Machtvakuum, das sich nach dem angekündigten Abgang des Landeshauptmannes in Niederösterreich aufgetan hat, nützt, um Reinhold Mitterlehner das Leben in der Bundesregierung schwer zu machen. Vor ein paar Monaten wäre das selbst in seinem Fall wohl nur im Einverständnis mit Pröll denkbar gewesen.

Man kann diese Entwicklung in der ÖVP natürlich auch als Aufbruch zu mehr innerparteilicher Demokratie betrachten. Für den Chef bringt sie aber auch wesentlich mehr Unwägbarkeiten mit sich. Wobei hinzukommt, dass der Grundkonsens ganz besonders zwischen Landesorganisationen schwindet. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg befinden sie sich in einer Koalition mit den Grünen, in Oberösterreich mit den Freiheitlichen und so weiter und so fort. Das färbt natürlich ab; die politischen Zugänge unterscheiden sich. Im Westen will man beispielsweise eher die Gesamtschule testen und im Osten die Mindestsicherung stärker kürzen. Das ist ein Dilemma für den Bundesparteichef: In solchen Fragen ist es schwer möglich, Antworten zu finden, die auf Bundesebene umgesetzt werden könnten, wofür ja immer noch ein gemeinsames Vorgehen nötig ist; acht von zehn entscheidenden Nationalratsabgeordneten werden schließlich nach wie vor von den sich auseinanderentwickelnden Landesorganisationen gestellt.

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