„Notstand“? Macht Nationalrat kaum zu schaffen

ZAHLEN ZUM TAG.  Zumindest aus der Sitzungshäufigkeit der zuständigen Ausschüsse ist keine Gefährdung der Sicherheitslage ablesbar.

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ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest aus der Sitzungshäufigkeit der zuständigen Ausschüsse ist keine Gefährdung der Sicherheitslage ablesbar.

Auf Regierungsebene gibt es vor allem ein Thema: Sicherheit. So wird an einem eigenen Kabinett für Krisenfälle gearbeitet, dem neben Kanzler- und Vizekanzler, der Außen-, der Verteidigungs-, der Innen- und der Finanzminister angehören sollen. Bedenken, dass sich da eine „Blaupause für einen Staatsstreich von oben“ entwickeln könnte, wie es Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten formulierte, stützten sich zunächst auf die Überlegung, den Regierungschef mit einer Richtlinienkompetenz auszustatten. Auch die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten des Bundesheeres im Inland sorgten für Unbehagen.

Was darüber hinaus kritisch stimmen muss, ist, dass das Parlament bei alledem so gut wie keine Rolle spielt. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Abgeordneten auch sonst kaum mitmischen. Das sorgt für Missverhältnisse: Während die Regierung seit Monaten nach Argumenten sucht, um aufgrund der Flüchtlingskrise eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung bzw. einen „Notstand“ ausrufen zu können, tagen etwa die Fachausschüsse der Nationalrats weiterhin nur sporadisch.

Der Innenausschuss hatte heuer erst fünf Sitzungen, der Verteidigungsausschuss überhaupt nur zwei. Das entspricht etwa den Niveaus der vergangenen Jahre und lässt zwei Schlüsse zu: Entweder gibt es keinen „Notstand“ oder es beschäftigt sich ausschließlich die Regierung damit.

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