BERICHT. Laut Innenminister Kickl ist nach wie vor nicht geklärt, wie das Gebäude in Zukunft genützt wird.
ANALYSE. Der Innenminister stößt auch mit der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber auf Proteste. Substanzielles hat er jedoch nicht zu befürchten.
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ÖVP: Immer ein Schritt hinter der FPÖ
ANALYSE. Was es heißt, wenn sich schon Othmar Karas gezwungen sieht, die schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber zu fordern.
ANALYSE. Der Innenminister hat auffallend konstante Vertrauenswerte. Wie im Übrigen auch Van der Bellen und Kurz.
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ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
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Kickl verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Und setzt den Kanzler unter Zugzwang: Gelten ganz grundsätzliche Bestimmungen noch, denen eben auch die einfache Politik zu folgen hat?
ANALYSE. Dem Innenminister kommt es mehr als gelegen, dass BVT-Ermittler auf eine ÖVP-Datenbank gestoßen sein wollen.
BERICHT. Innenminister schildert in einer Anfragebeantwortung eine Anzeige wegen „Anstandsverletzung“ bzw. ein Plakat, das gegen ihn gerichtet war.
ZAHLEN ZUM TAG. Unmittelbar an der Grenze zu Slowenien werden Beamte nicht besonders häufig fündig. Eher ist das im Landesinneren der Fall – mit sinkender Tendenz.
ANALYSE. Worum es viel eher geht: Die Rolle der ÖVP, die Ressortverteilung in der Landesregierung – und vor allem die Gesinnungsgemeinschaft FPÖ.