ANALYSE. Berichte zum Fall Dornbirn werfen Fragen auf, die nach unabhängigen Untersuchungen rufen sowie den Plänen für eine Sicherungshaft zuwiderlaufen.
Asyl & Migration
Gesellschaft
Regierung
Verfassung & Justiz
Von Menschenrechten ist schon keine Rede mehr
ANALYSE. Im Lichte der EMRK ist Hartinger-Kleins Forderung nach eine Arbeitspflicht für Asylwerber genauso fragwürdig wie Kickls Vergleich mit Wehr- und Zivildienern.
ANALYSE. Aufgabe von Innenminister Kickl ist es, eine Wert- und Würdelosigkeit von Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Der ÖVP ist’s recht.
ZAHLEN ZUM TAG. Zweieinhalb Millionen Hörer sind auch für die Politik eine relevante Zielgruppe. Und das gefährdet die Unabhängigkeit des Senders wiederum ganz besonders.
ZAHLEN ZUM TAG. 732 im vergangenen Jahr. Russische Staatsbürger am stärksten betroffen.
ANALYSE. Innenminister Kickl schmeißt bei der sensiblen Sicherungshaft mit Nebelgranaten um sich.
ANALYSE. Das Ultimatum an Viktor Orbán bringt Sebastian Kurz auch im Umgang mit den Freiheitlichen unter Zugzwang.
ANALYSE. Was im Burgenland Stimmen bringen kann, ist bundesweit zum Schaden der Partei.
ANALYSE. Zumindest Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil bleibt immer wieder nur das Nachziehen.
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Verfassung & Justiz
An der Grenze zur Präpotenz
ANALYSE. Bundeskanzler Kurz widerspricht Justizminister Moser bei der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Unfreiwillig bringt er damit sehr viel zum Ausdruck.