ANALYSE. Zumindest Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil bleibt immer wieder nur das Nachziehen.
Diesmal hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eh lange warten müssen, bis Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Vorschlag übernahm. Dann aber hat Kurz das nicht nur getan, sondern ist noch einen Schritt weitergegangen: Zur Einführung einer „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ (Kickl) brauche es „keine Skepsis“, ließ er wissen. Soll heißen: Sie ist bedingungslos zu beschließen. Pikant nur, dass die Sache offenbar schon sehr heikel ist; das Innenministerium hat es jedenfalls bis heute nicht geschafft, einen konkreten Plan vorzulegen, der nicht nur EU- sondern auch menschenrechtskonform sein könnte.
Das ist so als würde Moser Gerichte in Verurteilungsstätten umwandeln wollen.
Doch Kickl ist ohnehin schon wieder weiter. Jede Woche setzt er eine neue Duftmarke zur Asyl- und Fremdenpolitik, die dann der gesamten Politik zu schaffen macht. Jüngster Vorstoß: Aus „Erstaufnahmezentren“ macht er „Ausreisezentren“. In seiner Anhängerschaft mag das zu Schenkelklopfern führen. Die Sache ist jedoch nicht nur zynisch, sondern auch ernst. Die „Message“ ist klar: Asylwerber haben de facto nur noch eines zu erwarten; die Ausweisung nämlich. Von einem fairen Verfahren kann unter diesen Umständen keine Rede mehr sein. Ja, das ist ungefähr so, als würde z.B. Justizminister Josef Moser (ÖVP) in seinem Verantwortungsbereich dazu übergehen, Gerichte in Verurteilungsstätten umwandeln zu wollen.
Von Moser ist derlei jedoch nicht zu erwarten. Er gehört nicht zu denen, die sich nicht anders zu helfen wissen als Kickl’scher Politik zu folgen oder gar zu versuchen, ihn zu überbieten. Zu populär, zu mehrheitsfähig soll sie sein. Sebastian Kurz hat insofern die Bestätigung dafür bekommen, als sich die Kursänderung hin zu einer restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik vor zwei, drei Jahren voll bezahlt gemacht hat für ihn und die ÖVP. Platz eins bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 ist wohl nur so möglich gewesen.
Was schon Kern nicht gelungen ist, bringt Rendi-Wagner noch viel weniger zusammen.
Das macht auch Sozialdemokraten nervös. Was schon Parteichef Christian Kern nicht gelungen ist, bringt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner noch viel weniger zusammen. Eine Linie nämlich, die (erstens) in den eigenen Reihen von allen wesentlichen Playern getragen wird und die (zweitens) nicht nur einer milderen Alternative zu schwarz-blauen Vorstellungen entspricht.
Die macht sich so eher überflüssig.
Vor allem der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durchkreuzt dieses Vorhaben. Siehe seine – rechtsstaatlich vollkommen abseitigen – Vorstellungen, Psychologen über die Verhängung einer Sicherungshaft entscheiden zu lassen oder diese überhaupt auch gefährlichen Österreichern anzudrohen. Das ist vielleicht sogar gut gemeint, ist eine Präventivhaft für eine einzige Gruppe nach Aufenthaltsstatus (Asylwerber) möglicherweis doch nicht menschenrechtskonform. In der Sache aber hat Doskozil für die SPÖ die Kickl’sche Politik bestätigt – und so lange er das immer und immer wieder tut, braucht sich die Partei keine Hoffnungen auf bessere Zeiten machen. Sie macht sich eher überflüssig.
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