Statistik Austria: Griechenland als Warnung

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BERICHT. Griechische Statistikbehörde hing laut EU-Kommission am „Gängelband der Politik“ und lieferte jahrelang geschönte Budgetzahlen.

Wenn man wissen will, warum Überlegungen des Bundeskanzleramts, die Statistik Austria quasi an die Leine zu nehmen, problematisch sind, empfiehlt es sich, nach Griechenland zu blicken. Dort wurde die Statistikbehörde ESYE jahrelang von der Politik instrumentalisiert, geschönte Budgetzahlen zu veröffentlichen. Andernfalls hätte das Land kaum der Euro-Zone beitreten können, die Schuldenkrise hätte möglicherweise aber auch nicht dieses Ausmaß erlangt, zu der sie sich letzten Endes ausgewachsen hat.

ESYA war dem Wirtschafts- und Finanzministerium unterstellt. „Faktisch hatte dies zur Folge, dass Regierungen auf die Behörde Einfluss nehmen konnten“, ist auf Wikipedia zu lesen: „Die EU-Kommission urteilte im „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ (8. Januar 2010), ESYE liefere keine zuverlässigen Daten, da es zum einen beim ESYE „qualitative methodische Mängel“ gebe und ESYE zum anderen „am Gängelband der Politik“ sei. Der Bericht zeigte unter anderem auf, dass die in den Jahren zwischen 1997 und 2003 sowie im Jahr 2009 von den griechischen Behörden der Kommission mitgeteilten Defizitzahlen nicht nach den europäischen Regeln berechnet waren. (…) Beispielsweise waren Militärausgaben dem Lieferungs- und nicht dem Bestelljahr zugeordnet.“

2010 wurde ESYA aufgelöst. An ihre Stelle trat die regierungsunabhängige Behörde ELSTAT. Der Neustart verlief jedoch holprig, die Vergangenheit hing auch ihr noch lange nach.

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