Kickls Kartenhaus

ANALYSE. Berichte zum Fall Dornbirn werfen Fragen auf, die nach unabhängigen Untersuchungen rufen sowie den Plänen für eine Sicherungshaft zuwiderlaufen.

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ANALYSE. Berichte zum Fall Dornbirn werfen Fragen auf, die nach unabhängigen Untersuchungen rufen sowie den Plänen für eine Sicherungshaft zuwiderlaufen.

Angenommen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben nach dem Fall Dornbirn aus bestem Wissen und Gewissen heraus eine Sicherungshaft gefordert, um Vergleichbares für die Zukunft zu vermeiden: Sie müssten jetzt erst recht auf die Stopp-Taste drücken und in sich gehen. Kurz hatte zu Kickls Sicherungshaft ausdrücklich wissen lassen, dass man dazu keine Skepsis brauche. Und Kickl selbst hatte erklärt, dass die Behörden im konkreten Fall getan hätten, was ihnen möglich gewesen sei. Sprich: Es ist ihnen nicht mehr möglich gewesen, also muss man ihnen mehr ermöglichen. In Form der Sicherungshaft beispielsweise.

Das ganze Konstrukt bricht nun jedoch in sich zusammen. Recherchen der „Vorarlberger Nachrichten“ und der Wiener Stadtzeitung „Falter“ werfen besonders für Kickl unangenehme Fragen auf. Haben seine Behörden versagt? Zumindest aufklären sollte man das, ehe man zu Konsequenzen schreitet, die dann ohnehin nicht wirkungsvoll sein können, weil allfällige Schwächen im System nicht punktgenau berücksichtigt werden.

Bemerkenswert an den Berichten ist unter anderem dies: Soner Ö., der mutmaßliche Täter von Dornbirn, soll mit Bescheid der BH Vöklabruck vom 23. September 2009 ein unbefristetes Einreiseverbot erhalten haben. Dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen sei dies – inkl. der kriminellen Vorgeschichte des Mannes – bekannt gewesen, als er heuer wieder nach Österreich kam, um Asyl zu beantragen. Erloschen sei ein Aufenthaltsverbot jedoch, weil das Land Vorarlberg bereit gewesen sei, ihn in die Grundversorgung zu übernehmen. Bloß: Das Land Vorarlberg will nichts von einer solchen Zustimmung wissen. Ja, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wehrt sich ausdrücklich dagegen, von Kickl die politische Verantwortung übertragen zu bekommen.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner darf sich erstmals so richtig bestätigt fühlen.

Die Pläne für die hochsensible Sicherungshaft, die nichts anderes als eine Präventivhaft ist, können vor diesem Hintergrund vorerst wohl kaum noch ernsthaft weiterverfolgt werden. Ja, Kickl hat indirekt sogar dazu beigetragen, dass sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erstmals in ihrer Oppositionsrolle so richtig bestätigt fühlen darf. Wie andere Oppositionsvertreter hat sie, deren Zustimmung für eine solche Haft nötig ist, erklärt, dass zunächst der Fall Dornbirn untersucht werden müsse. Damit ist sie ganz offensichtlich nicht falsch gelegen; im Gegenteil, die jüngsten Berichte stützen dies.

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