ANALYSE. Bei weitem nicht nur, vor allem aber im Asyl- und Fremdenwesen wird Recht angewendet, wie’s gefällt. Das kann...
KOMMENTAR. Dem Terroranschlag von Wien ging Behördenversagen voraus. Was macht die Regierung? Sie verstärkt antimuslimische Symbolpolitik. 00
ANALYSE. Auf Basis des heutigen Wissensstandes gibt es keinen Grund, Gesetze zu verschärfen und damit Rechte zu opfern. Im...
ANALYSE. Eine Art Blaupause für die österreichische Krisenbewältigung sieht letzten Endes auch verpflichtende Überwachungs-Apps vor. 00
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Sicherungshaft: Türkis-grüne Offenbarungen
ANALYSE. Der ÖVP geht es nicht um die Lösung eines Problems. Und die Grünen steuern auf sein sehr großes...
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
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Kopftuchverbot: Bischöfe lesen Regierung die Leviten
BERICHT. Unter anderem sei der mehrfache Grundrechtseingriff bei weitem nicht ausreichend begründet, so die Würdenträger der katholischen Kirche.
ANALYSE. Katholiken sind in Österreich auf dem Weg zur Minderheit. Umso mehr sollte es auch in ihrem Interesse sein, dass endlich die Grund- und Freiheitsrechte gestärkt werden, die nicht zuletzt auch Mehrheiten gewisse Grenzen setzen.
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Sicherheitspaket: Richter und Datenschutzbehörde skeptisch
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
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Anwälte: „Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt“
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.