Anwälte: „Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt“
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Im Moment ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Auf Dauer ist das jedoch nicht genug.
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
ANALYSE. Die Sicherheitskräfte sind in der Terrorbekämpfung einmal erfolgreich und der Vizekanzler fordert gleich neue Überwachungsmöglichkeiten. Das ist durchsichtig.
KOMMENTAR. Die Anschläge von Paris rufen auch bei uns die Feinde der offenen Gesellschaft auf den Plan. Umso mehr muss auch die österreichische Politik aufhören, Grundrechte zu beschädigen, wie sie es ausgerechnet mit der Asylrechtsverschärfung vorhat.