Beschenktes „Oaschloch“

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ANALYSE. Auf Basis des heutigen Wissensstandes gibt es keinen Grund, Gesetze zu verschärfen und damit Rechte zu opfern. Im Gegenteil, es würde nur dem Ziel der Islamisten entsprechen.

Politik muss leider zeigen, dass sie eh handelt. Nach dem Terroranschlag von Wien etwa: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sind sich einig, dass man gewisse Leute nicht vorzeitig aus der Haft entlassen darf. Im Übrigen wäre es aus ihrer Sicht jetzt aber wirklich an der Zeit, die Sicherungshaft einzuführen; Haft auf Verdacht also. Wobei die Erfolgsaussichten groß sind: Die Grünen sind hochzufrieden mit Nehammer, Justizministerin Alma Zadic äußerte sich in einer ZIB2 ebenso wohlwollend über ihn wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober am vergangenen Samstag im Ö1-Journal zu Gast. Ja, Anschober zeigte sich sogar für die Präventivhaft gesprächsbereit.

Was sich die Grünen dafür erhoffen, der Liga zum Schutz und zur Stärkung des Innenministers anzugehören, bleibt offen. Am Wochenende berichtete ORF.AT, dass vom 1-2-3-Ticket aufgrund wachsender Widerstände zunehmend verschuldeter Länder und Verkehrsverbünde eher nur der teuerste Teil übrig bleiben könnte; das österreichweite Ticket um rund 1100 Euro nämlich.

Doch das ist nicht der Punkt, um den es hier geht: Bemerkenswerter ist, dass mit grüner Hilfe von mutmaßlichem „Multiorganversagen“ abgelenkt wird: Dass Justizbehörden und Bewährungshelfer vom Attentäter getäuscht wurden, ist das eine. Dass Behörden von Nehammer jedoch über Informationen verfügten, aber nicht handelten, obwohl diese Informationen – bis hin zum versuchten Munitionskauf in der Slowakei – mehr als alarmierend waren, ist eine Affäre, um es vorsichtig auszudrücken: Innenminister mussten schon wegen weniger zurücktreten, wobei Grüne meist von der ersten Reihe aus darauf mitgedrängt hatten.

Das ist das eine. Das andere: Bundeskanzler Kurz hat in seiner ersten Rede zum Anschlag treffend erklärt, dass dieser gegen unsere Gesellschaft und westliche Werte gerichtet sei. Diese lasse man sich nicht nehmen. Genau bei diesem Versuch lassen sich Kurz und Co. nun jedoch erwischen, wenn sie Präventivhaft und dergleichen propagieren. Das läuft auf eine Reduktion bestehender Rechte hinaus. Mehr Sicherheit ist weniger Freiheit. So einfach ist das. Nichts anderes wollen Terroristen.

Gerade beim vorliegenden Fall gibt es keinen Grund dafür, ihnen einen solchen Punkte zu schenken: Wenn Sicherheitsbehörden die bekannten Informationen über den Attentäter nicht einmal ignoriert haben, hätten ihnen auch noch mehr Möglichkeiten nichts gebracht, rechtzeitig gegen ihn vorzugehen.

Der Vollständigkeit halber muss man anmerken, dass sich auch die SPÖ nicht zu dumm ist, ebenfalls Verschärfungen zu verlangen. Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Posthum? Oder wie? Auch das wäre keine Antwort auf das Behördenversagen, um das es jetzt geht.

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1 Comment
  1. ahmet 2 Wochen ago

    Der kritischste Gedanke, der es in zwei drei Sätze auf den Punkt bringt.

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