BERICHT. Budgetvollzug: Aufwendungen für das Innenressort sind in fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
ANALYSE. Von der Geschichte um einen potenziellen Terroranschlag in der Bundeshauptstadt bleibt immer weniger übrig.
ANALYSE. Irgendwann erfüllt die Sozialdemokratie noch jede Forderung des Koalitionspartners. Im Irrglauben, das Thema damit aus der Welt schaffen zu können.
ANALYSE. Die Sicherheitskräfte sind in der Terrorbekämpfung einmal erfolgreich und der Vizekanzler fordert gleich neue Überwachungsmöglichkeiten. Das ist durchsichtig.
ANALYSE. Dass es heuer viel mehr Anzeigen gegen Asylwerber gibt, heißt nicht, dass diese krimineller geworden sind; es gibt ja auch viel mehr Asylwerber.
ZAHLEN ZUM TAG. Kontrolleinrichtungen, wie der Rechnungshof, können sich nicht einmal mehr Computer beschaffen.
ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest aus der Sitzungshäufigkeit der zuständigen Ausschüsse ist keine Gefährdung der Sicherheitslage ablesbar.
ANALYSE. Grenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium verschwimmen zunehmend. Die parteipolitisch motivierte Antwort darauf droht jedoch zu kostspieligen Doppelgleisigkeiten zu führen.
ANALYSE. Ausgerechnet Sozialdemokraten wollen Sicherheitsagenden an der Regierungsspitze bündeln und den Verteidigungsminister stärken. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen gesprächsbereit sind.
BERICHT. In der Steiermark gab es laut Innenminister Sobotka im ersten Halbjahr die meisten Vorfälle.