ANALYSE. Im Moment ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Auf Dauer ist das jedoch nicht genug.
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Sobotka verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
ANALYSE. Der Verteidigungsminister erobert die „Sicherheitskompetenz“ für die Sozialdemokratie zurück. Ganz besonders mit der Eurofighter-Geschichte. Bei Nationalratswahlen kann das entscheidend werden.
ANALYSE. Man könnte meinen, die Partei habe auch heuer ein Luxusproblem. Aufs Aufdecken und einen Abgeordneten reduziert zu werden, ist jedoch nicht ohne Risiko für sie.
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#Eurofighter Von wegen „alles korrekt“ abgelaufen
ANALYSE. Dass die Republik nach eineinhalb Jahrzehnten feststellt, getäuscht worden zu sein, wirft ein schlechtes Licht auf sie selbst – und stellt die Frage nach der politischen Verantwortung neu.
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Österreicher hätten auch andere Sorgen
ANALYSE. „Google Trends“-Auswertung legt den Schluss nahe, dass sich die Politik im Sinne von Kern und Mitterlehner wirklich mehr um Wirtschaftsfragen kümmern sollte.
BERICHT. Budgetvollzug: Aufwendungen für das Innenressort sind in fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
ANALYSE. Von der Geschichte um einen potenziellen Terroranschlag in der Bundeshauptstadt bleibt immer weniger übrig.
ANALYSE. Irgendwann erfüllt die Sozialdemokratie noch jede Forderung des Koalitionspartners. Im Irrglauben, das Thema damit aus der Welt schaffen zu können.