ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest aus der Sitzungshäufigkeit der zuständigen Ausschüsse ist keine Gefährdung der Sicherheitslage ablesbar.
ANALYSE. Grenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium verschwimmen zunehmend. Die parteipolitisch motivierte Antwort darauf droht jedoch zu kostspieligen Doppelgleisigkeiten zu führen.
ANALYSE. Ausgerechnet Sozialdemokraten wollen Sicherheitsagenden an der Regierungsspitze bündeln und den Verteidigungsminister stärken. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen gesprächsbereit sind.
BERICHT. In der Steiermark gab es laut Innenminister Sobotka im ersten Halbjahr die meisten Vorfälle.
KOMMENTAR. Ausgerechnet in der entscheidenden Phase des Bundespräsidentschaftswahlkampfes soll die Asyl-Notstandsverordnung auf der politischen Agenda stehen.
ZAHLEN ZUM TAG. Innenminister liefert Daten für das Frühjahr, warnt allerdings vor Aussagen zur Sicherheitslage: Wie will er dann einen Notstand feststellen?
ANALYSE. Der Verteidigungsminister wird immer eifriger. Und das kann nicht nur SPÖ-Chef Christian Kern ganz und gar nicht recht sein.
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich gab es im vergangenen Jahr 50 Morde, das entsprach 0,6 pro 100.000 Einwohner.
BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.
ANALYSE. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird auch das Bundesheer hochgerüstet, womit die Funktionsvermischung mit der Polizei verstärkt wird.