Schwarz/türkis: Unter freiheitlicher Kontrolle

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ANALYSE. Die ÖVP bekommt allmählich die Rechnung dafür ausgestellt, dem Koalitionspartner alle Sicherheitsagenden überlassen zu haben. Jüngstes Kapitel: Verbindungsoffiziere.

Gewisse Dinge gehen von vornherein nicht, weil sie untragbare Möglichkeiten eröffnen. Zu diesen Dingen zählt, dass in einer Zwei-Parteien-Koalition eine der beiden Parteien der anderen alle Sicherheitsagenden überlässt bzw. die andere ebendiese auch gerne übernimmt. Konkreter: Dass Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Freiheitlichen die Führung über Innen- und Verteidigungsministerium zugestand und die Freiheitlichen keine Hemmungen hatten, diese durch Herbert Kickl (Innen) und Mario Kunasek (Verteidigung) zu ergreifen. Damit haben sie allein die politische Verantwortung über einen extrem sensiblen Teil der Staatsgewalt.

Ex-ÖVP-Minister bis hin zu Sobotka angepatzt.

Wobei es jetzt eben nicht so sehr darum geht, was sie bisher damit gemacht haben. Sicher, allein der Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) lässt darauf schließen, dass Kickl parteipolitisch motiviert durchgegriffen hat. Was er selbst allenfalls so begründen kann, dass er schlimme Verhältnisse angetroffen hat. Was wiederum zur Annahme führen kann, dass all die ehemaligen ÖVP-Innenminister bis hin zum heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ebenfalls eher nur parteipolitisch motiviert herumschlampten.

Der E-Mail-Verkehr zwischen dem Sotobka-Kabinett und dem BVT, der diese Woche Thema im U-Ausschuss war, vermag das nicht zu widerlegen. Im Gegenteil: „Eine Mail stammt von der Rechtsreferatsleiterin des BVT an einen Mitarbeiter des Kabinetts Sobotka“, so ORF.AT in einer Zusammenfassung: „Betreff ‚KBM Auftrag‘ – Wichtigkeit hoch“ (KBM steht für Kabinett des Bundesministers, Anm.). Es ging um einen „Auftrag betreffend Wahlkampfthema für HBM“ (HBM steht für „Herr Bundesminister“, also Sobotka, Anm.).“ Das ist arg: HBM war im Wahlkampf vor allem auch ÖVP-Funktionär. Ihn als solchen vom BVT bedienen zu lassen, würde in Richtung Amtsmissbrauch gehen. Was er selbst denn auch entschieden zurückweist.

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Wie auch immer: Das Problem ist nun, dass heute nicht einmal mehr ein Ausgleich gegeben ist, der eine gewisse Selbstkontrolle gewährleistet: Unter Sobotka stand zumindest das Verteidigungsministerium mit seinen Nachrichtendiensten unter der Führung des Vertreters einer anderen Partei, der SPÖ nämlich. Sprich: Ein schwarzes Innenministerium und ein rotes Heeresressort waren wenigstens ein Garant dafür, dass keines der beiden zu weit geht und bestimmte Grenzen der Machtausübung respektiert.

Freiheitliche können sich allenfalls nur noch selbst beschränken.

Heute sind die beiden Ministerium freiheitlich und da ist diese Funktion naturgemäß aufgehoben. Freiheitliche können sich allenfalls nur selbst beschränken. Was sie alles andere als garantiert tun werden. Womit wir bei der jüngsten Entwicklung wären, die erst so richtig deutlich macht, wie verhängnisvoll es von Sebastian Kurz war, die Ressorts dem Koalitionspartner zu überlassen.

Das Verteidigungsministerium hat Verbindungsoffiziere in anderen Ressorts installiert, wie die „Tiroler Tageszeitung“ aufdeckte. Auch hier geht es um Möglichkeiten: Im besten Fall ist das nur Teil einer umfassenden Landesverteidigung. Schlimmer ist, was der frühere Generalstabschef des Bundesheeres, Edmund Entacher, in der TT vermutet; dass es Kunaseks Generalsekretär Wolfgang Baumann darum gehe, sich zu profilieren. Alarmierend ist jedoch, was über solche Verbindungsoffiziere möglich ist: ein blauer Zugriff auf Informationen aus schwarzen/türkisen Ministerien nämlich. Sprich: Kurz und Co. stehen potenziell unter freiheitlicher Kontrolle.

 

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