Wozu noch Grenzkontrollen?

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ANALYSE. Illegale Migration gibt es kaum noch. Maßnahmen haben allenfalls eine abschreckende Wirkung. Nachweisen lässt sich das jedoch nicht.

Jüngere Leute werden es möglicherweise schon vergessen haben; gerade im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai seien sie daher daran erinnert, dass es einst keine Grenzkontrollen gab. Bis zur Flüchtlingskrise, in der sich Länder wie Deutschland und Österreich gezwungen sahen, sie wieder einzuführen. Aus dieser Ausnahme- wird allmählich eine Dauerlösung, die regelmäßig verlängert wird; so auch jetzt gerade wieder.

Warum? Es handelt sich um eine zunehmend politisch motivierte Maßnahme. Die Zahl der Asylwerber, die nach Österreich kommen, ist längst auf das Vorkrisenniveau gesunken. Und „Illegale“ gibt es ganz offensichtlich kaum. Darauf lässt jedenfalls die Fremdenrechtsstatistik schließen. Unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der ganz sicher nicht unter Verdacht steht, Augen zudrücken zu lassen, gibt es nur sehr wenige fremdenpolizeiliche Maßnahmen.

Im Jänner und Februar wurden laut entsprechender Statistik des Innenministeriums exakt 191 Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt. Die häufigsten Gründe: 51 Mail wegen eines durchsetzbaren Einreise- und Aufenthaltsverbots, 37 Mal wegen eines ungültigen Reisedokuments und 29 Mal wegen eines ungültigen Visums.

Zurückschiebungen gab es zu Jahresbeginn 86: 80 Mal aufgrund einer unrechtmäßigen Einreise, fünf Mal nach einem Aufgriff aufgrund eines unrechtmäßigen Aufenthalts und einmal vor dem Hintergrund eines Übernahmeabkommens bzw. internationaler Gepflogenheit, so die Statistik.

„Dichte Grenzen“ können daher allenfalls nur so argumentiert werden: Sie sollen Menschen signalisieren, dass es nicht einfach ist, nach Österreich zu kommen. Ob und wie sehr das wirkt, lässt sich jedoch nicht sagen.

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