BERICHT. Zumindest in der Vergangenheit haben die Freiheitlichen ihre Leute eingehend geschult und davor gewarnt, Niederschriften ohne weiteres zu unterfertigen.
Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Verstöße bei der Bundespräsidenten-Wahl müssen Folgen haben. Eine Wiederholung würde nach dem, was bisher vorliegt, jedoch viel zu weit gehen.
ANALYSE. Dass das Land allein mit dem Argument, das Sozialsystem müsse gesichert werden, Flüchtlingen die Mindestsicherung kürzt, ist nicht nachvollziehbar.
ANALYSE. Bei der Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin hat der ÖVP-Klubobmann erreicht, was er wollte: Er hat den neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden gleich einmal vorgeführt.
KOLUMNE VON LIBERO. Die SPÖ muss die Gunst der Stunde nach der Präsidentschaftswahl nutzen: Rot-Grün ist möglich. Die ÖVP wiederum kann in der jetzigen Koalition sowieso nur noch verlieren.
ANALYSE. Die ÖVP hat ein Problem: Ihre Anhängerschaft ist gespalten wie die keiner anderen Partei. Vor allem Sebastian Kurz geht damit ein großes Risiko ein.
ANALYSE. Mit dem Job des Außenministers können Heinz-Christian Strache und Christian Kern zufrieden sein; beide werden gestärkt.
ANALYSE. Der Politik mangelt es weder an Geld noch Ideen, sondern an Leuten, die sich um das Entscheidende bemühen: Mehrheiten.
ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.
ANALYSE. Will sich der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende länger halten, muss er sich immer auch die Neuwahl-Option offen halten.