Schulreform: In der ÖVP gibt’s ein Problem

BERICHT. ÖAAB-Lehrer lehnen Autonomiepaket rundherum ab. Im Nationalrat haben ihre Kollegen ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. 

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BERICHT. ÖAAB-Lehrer lehnen Autonomiepaket rundherum ab. Im Nationalrat haben ihre Kollegen ein entscheidendes Wörtchen mitzureden.

Zunächst haben die Vorarlberger „ÖAAB-Lehrerinnen und –Lehrer“ in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf mitgeteilt, dass sie das Autonomiepaket für die österreichischen Schulen ablehnen. Jetzt zieht das Kreise: Praktisch wortident tut das auch die „Bundesfachgruppe der AHS-Lehrerinnen im ÖAAB“. Und das bedeutet für die ÖVP, dass das allmählich zu einem Problem für sie wird: Was sie – vertreten durch Staatssekretär Harald Mahrer – auf Regierungsebene mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ausverhandelt hat, gerät ernsthaft in Gefahr. Der ÖAAB ist schließlich nicht irgendwer; nehmen seine Nationalratsabgeordneten das ernst, dann ist das Reformvorhaben überhaupt gescheitert.

Die ÖAAB-Lehrer fackeln nicht lange herum in ihrer Stellungnahme: „Damit Österreichs Schulwesen über Ressourcen verfügt, die dem OECD-Mittelwert (3,8 %) entsprechen, müssten ihm jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“, lassen sie wissen: „Dieses Volumen würde den Bewegungsspielraum schaffen, den Schulen brauchen, um Autonomie leben zu können.“ Zusatz: „Die Bundesfachgruppe der AHS-LehrerInnen im ÖAAB bekennt sich zu sinnvoller Schulautonomie, lehnt aber autonome Mangelverwaltung ab.“

Es geht ihr jedoch nicht nur ums Geld: „Die Bundesfachgruppe der AHS-LehrerInnen im ÖAAB kann kaum Punkte erkennen, die den von Schule direkt Betroffenen (Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen) zugutekommen. Zur Lösung der Probleme, mit denen Schule tagtäglich konfrontiert ist, tragen die vorgesehenen Gesetzesänderungen kaum bei.“ Ausdrücklich abgelehnt wird etwa die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl sowie die Bildung von Schulclustern gegen den Willen der Betroffenen.

Die ÖAAB-Vertreter können sich durchaus Hoffnungen machen, sich durchzusetzen. Der Arbeitnehmerbund der Volkspartei ist nämlich nicht irgendwer: Im Bundesvorstand sitzen etwa Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka. Letzten Endes wichtiger noch aber ist vielleicht der Umstand, dass gleich 19 der insgesamt 51 Mitglieder der ÖVP-Nationalratsfraktion dem ÖAAB angehören; allen voran Klubobmann Reinhold Lopatka. Nehmen sie die Wünsche ihrer Lehrer ernst, haben sie es in der Hand, das Autonomiepaket zu kippen: SPÖ und ÖVP verfügen im Nationalrat über 103 Mandate. Abzüglich der ÖAAB-Vertreter sind es 84 – und damit deutlich weniger als die Mehrheit (92), die für Beschlüsse nötig ist.

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