ANALYSE. Die Volkspartei definiert ihren Leistungsgedanken nur noch über ihren angeblichen Kampf gegen „Sozialmissbrauch“. Kein Wunder.
Wie schon auf dem Parteitag, auf dem Johanna Mikl-Leitner am vergangenen Wochenende zur neuen Chefin der niederösterreichischen ÖVP gekürt wurde, so hat sie nun auch in einem „Kurier“-Interview ihr Programm skizziert. Es ist bald erzählt: Blau-gelb denken und den „Fleißigen“ insofern mehr Anerkennung schenken, als man „Sozialmissbrauch“ bekämpft.
Zumal das sehr viel aussagt und Mikl-Leitner Kraft ihrer Funktion eine bestimmende ÖVP-Politikern zumindest der näheren Zukunft ist, lohnt es sich, das näher zu beleuchten. Dass die Volkspartei „Leistung“ würdigen möchte, ist ja nicht neu. Wirklich geschafft hat sie es aber noch selten. Wobei es zu billig ist, das allein auf den Koalitionspartner auszureden. Immerhin stellt sie schon länger entscheidende Regierungsmitglieder, allen voran den Finanz- und den Wirtschaftsminister. Sprich: Sie hätte es in der Hand gehabt, zum Beispiel die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 55 Prozent zu verhindern, aber auch sonst für ein Niveau zu sorgen, das Willigen die Freude am Geld verdienen (und damit in der Regel auch Leistung erbringen) nicht derart verdrießt.
Die ÖVP hätte im Übrigen schon mehr als 30 Jahre Zeit, Unternehmertum ein paar bürokratische und sonstige Belastungen wegzunehmen. Sie hat es nicht getan. Sonst müsste sich der amtierende Wirtschaftsminister nicht in einen Schönheitssalon setzen und entsprechende Ankündigungen setzen. Das ist vor allem eines: ein Eingeständnis.
Einiges spricht dafür, dass es der ÖVP sogar recht ist, sich immer wieder auf die SPÖ ausreden zu können.
Einiges spricht dafür, dass es der ÖVP sogar recht ist, sich immer wieder auf die SPÖ ausreden zu können, die weniger Leistung, sondern mehr Solidarität und weniger Unternehmer-, sondern mehr Arbeitnehmertum predigt. Strukturell gesehen ist sie in solchen Belangen nämlich ebenfalls eine Linkspartei: Und damit ist nicht nur ihr Anteil an der Sozialpartnerschaft gemeint. Allein ein Blick in den Bundes-Förderungsbericht zeigt, wie sehr sie „ihren“ Agrarsektor mit Steuermilliarden vor dem Markt bewahrt. Oder: Die mit Abstand stärkste Bündeorganisation ist mittlerweile der ÖAAB, eine Arbeitnehmerorganisation, stellt er – u.a. mit Mikl-Leitner – bald doch alle mächtigen Landeshauptleute der ÖVP.
Das ist keine Schande. Die Fleißigen pflegen kann man unter diesen Umständen aber nur, wenn man sie wissen lässt, dass man gegen all jene vorgehe, die das System angeblich missbrauchten. Stichwort Mindestsicherung bzw. soziale Hängematte, die damit verbunden sein soll. Dabei ist es zynisch, so zu tun, als könne man sich mit ein paar Hundert Euro und ohne sinnstiftende Arbeit ein schönes Leben machen. Der eine oder andere wird es schaffen; von einer kritischen Masse kann aber mit Sicherheit keine Rede sein.
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Wirklich im Sinne der Leistungsträger wäre es jedenfalls, dazu beizutragen, dass möglichst viele zu einem Job kommen können, ordentlich verdienen und so die Sozialsysteme dahingehend entlastet werden, dass alle weniger einzahlen müssen. Doch das ist entweder zu kompliziert oder ohnehin nicht beabsichtigt.
