Steuerreform verpufft

ZAHLEN ZUM TAG. Aufkommen ist mit Jahresbeginn wieder um mehr als vier Prozent gestiegen. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Aufkommen ist mit Jahresbeginn wieder um mehr als vier Prozent gestiegen.

Wie überfällig eine umgehende Abschaffung der Kalten Progression wäre, zeigt ein Blick in den Budgetvollzug, den das Finanzministerium auf seiner Website führt: Die Steuereinnahmen sind demnach im Jänner und Februar um mehr als vier Prozent höher ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Unterjährige Budgetbilanzen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen. So werden Maßnahmen, wie eine Entlastung, zum Teil erst mit einiger Verzögerung sichtbar. Aussagekräftig sind aber Langzeitvergleiche. Und die zeigen, dass das Steueraufkommen in den ersten beiden Monaten eines Jahres seit 2010 um gut 40 Prozent auf 14,30 Milliarden Euro gestiegen ist. Und zwar nicht kontinuierlich: 2010, als ein Belastungspaket durchschlug, nahm das Aufkommen um 9,8 Prozent zu. Im vergangenen Jahr, als die Entlastung anfing zu wirken, waren es nur 2,8 Prozent. Heuer jedoch sind es wieder 4,4 Prozent.

Dass die Steuerreform verpufft, ist insbesondere auf die Kalte Progression zurückzuführen. Sie kostet die Lohn- und Einkommensteuer-Zahler jedes Jahr um rund 400 Millionen Euro bzw. beschert dem Staat entsprechend höhere Einnahmen.

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