BERICHT. Eine große Budgetwende hat diese Regierung noch nicht durchgeführt, ein Nulldefizit dürfte sich aber auch so ausgehen.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei 91 Prozent der Leistungen spielen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Rolle.
ANALYSE. Zum SPÖ-Parteitag: Will sich die Vorsitzende behaupten, muss sie irgendwann die innenpolitische Themenhoheit erkämpfen. Erste Versuche sind wenigversprechend, die Arbeitszeitflexibilisierung eignet sich jedenfalls nicht mehr dazu.
ZAHLEN ZUM TAG. Zum Parteitag: Zahl der Mitglieder ist seit 1979 auf ein Viertel zurückgegangen.
BERICHT. Schon seit 1974 wären Ländern und Gemeinden verpflichtet, ausreichend Flächen für sozialen Wohnbau zu schaffen – und zwar notfalls auch durch Enteignung.
ZAHLEN ZUM TAG. Einkommensschwache Haushalte haben am ehesten das Problem, keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen zu können.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.
ZAHLEN ZUM TAG. Nur 10,9 Prozent der Österreicher haben in ihrer Wohngegend Probleme durch Kriminalität oder Vandalismus (und selbstverständlich ist noch immer jeder einer zu viel).
ANALYSE. Während Bildungsminister Faßmann versucht, herauszufinden, wie groß das Problem wirklich ist, stellt Vizekanzler Strache schon das übernächste Verbot in Aussicht; eines an Mittelschulen nämlich. Das stärkt die Glaubwürdigkeit nicht, im Gegenteil.