BERICHT. IHS-Studie zu Vorurteilskriminalität („Hate Crime“) unterstreicht, wie gefährlich ausländerfeindliche Politik ist.
371 Seiten stark ist die Studie „Vorurteilskriminalität in Österreich“, die das Institut für Höhere Studien (IHS) erstellt hat. Dabei wurden nicht nur sichtbare, strafrechtlich relevante Konflikte untersucht, sondern auch gesellschaftliche Benachteiligungen und subtile Diskriminierungen. Erstere mögen quantitativ gering erscheinen, ihre Bedeutung sei jedoch „hoch, da Angriffe nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Identitätsgruppen betreffen“, wie es in der Studie heißt.
Was die Autoren nicht schreiben, dadurch aber zum Ausdruck kommt, ist dies: Politik, wie sie von Herbert Kickl (FPÖ) bis Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gemacht wird, die also direkt oder indirekt ausländer- oder auch islamfeindlich ist, ist gefährlich. Im Falle von Kickl etwa, weil er Migranten als „Völkerwanderer“ bezeichnet und im Falle von Mikl-Leitner, weil sie eine Art politischen Katholizismus betreibt, der in erster Linie gegen Muslime gerichtet ist. Beide liefern das glatte Gegenteil von dem, worauf es ankommen würde: Null Toleranz für Vorurteile, die im Extremfall in Vorurteilskriminalität („Hate Crime“) münden kann.
Im polizeilich erfassten Bereich wird „Hate Crime“ laut der Studie vor allem durch männliche Jugendliche geprägt. Dominant seien weltanschauliche, herkunfts- und religionsbezogene Motive. Bezogen auf Viktimisierung seien „junge Männer und Nicht-Österreicher:innen stärker betroffen“.
Weltanschaulich motivierte Vorurteilskriminalität sei mit 20,1 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner die häufigste. Sie sei geprägt von Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Internet oder den sozialen Medien: „Die Täter sind meist männliche Jugendliche; regionale Schwerpunkte liegen in Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Burgenland. Das Motiv tritt häufig isoliert auf, in etwa einem Drittel der Fälle aber in Kombination mit herkunftsspezifischen Motiven (nationale/ethnische Herkunft), Antisemitismus oder rassistischen Tatmotiven.“
Mit 18,8 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner folge nationale oder ethnische Vorurteilskriminalität. Sie betreffe „überwiegend männliche Jugendliche und junge Erwachsene, besonders häufig Nicht-Österreicher:innen. Rund die Hälfte der Fälle tritt in Kombination mit anderen Motiven auf, vor allem mit Rassismus, Weltanschauung oder Religion.“
Nicht nur Muslime seien von der dritthäufigsten Vorurteilskriminalität in Österreich betroffen, nämlich von der religiös motivierten (6,1 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner): Die Taten „richten sich vor allem gegen muslimische und jüdische Gruppen und werden überwiegend von Jugendlichen begangen, teils mit nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit. Das Motiv überschneidet sich häufig mit Herkunft, Weltanschauung oder rassistischen Motiven.“
Es ist nicht so, dass nichts dagegen unternehmen wird, wie die Autoren feststellen: „In Österreich existieren bereits vielfältige Maßnahmen zur Prävention von Hate Crime – von Community-Arbeit (Referat für Diversität) über Jugendprogramme (UNDER18) bis zu niederschwelligen Meldesystemen (BanHate) und Formaten wie Coffee with Cops im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER. Trotz dieser positiven Beispiele bleibt die Präventionslandschaft jedoch fragmentiert, regional unterschiedlich entwickelt und in Teilen zu wenig bekannt, um flächendeckend wirksam zu sein.“
