ANALYSE. Andreas Babler hat sich auf dem SPÖ-Parteitag verstärkt als Anti-Kickl positioniert und eine potenzielle Schwäche von diesem herausgearbeitet. Das ist ein Ansatz. Genossen in den Ländern zeigen jedoch kein Interesse daran.
Für einmal wird SPÖ-Chef Andreas Babler von „Krone“-Chefredakteur Klaus Herrmann nicht nur als Verlierer dargestellt: Die 81,5 Prozent, mit denen er auf dem Bundesparteitag am vergangenen Samstag als Vorsitzender bestätigt wurde, seien „passabel, respektvoll“, schreibt er: „Er wird damit leben können. Wie lange, das ist freilich eine andere Frage: Für die nahe Zukunft werden die parteiinternen Kritiker nun zwar leiser werden. Aber es würde an ein Wunder grenzen, wenn in diesem zerstrittenen Haufen namens SPÖ nun echte Ruhe und Frieden einkehren würden.“
Auch bei Herrmann würde man sich nicht wundern, wenn er sich morgen wieder ganz anders äußert über Babler. Zumal sich dieser in seiner Parteitagsrede klar als Anti-Kickl positioniert hat. Vor einem Jahr sei man kurz davor gestanden, „in eine blau-schwarze Zukunft abzubiegen“, so Babler, „mit einer FPÖ, die unsere demokratische Ordnung niederreißt“.
Wobei er einen Punkt herausarbeitete, der Kickl auch für eine breite Mehrheit wirklich fragwürdig erscheinen lassen könnte: Sein großes Vorbild sei Donald Trump, die besten Freunde der FPÖ seien darüber hinaus auch in Ungarn (Viktor Orban) und Russland (Wladimir Putin).
Trump, Orban und Putin werden von einer Mehrheit der Menschen in Österreich abgelehnt. Bisher muss sich Kickl hierzulande jedoch kaum erklären, warum er deren Politik, die unter anderem autoritär und antieuropäisch ist, so toll findet; wird er kaum damit konfrontiert, dass ihm ähnliches auch für Österreich vorschwebt.
Um damit innenpolitisch punkten zu können, braucht es jedoch mehr:
Erstens, es bleibt auch Babler nicht erspart, eine Politik zu machen, die einer Masse das Gefühl gibt, dass sie gut für sie ist. Ist zum Beispiel die Teuerung hoch, ist das für kaum jemanden erkennbar. Zuletzt ist sie zwar zurückgegangen, in Folge des Iran-Kriegs droht sie jedoch wieder zuzunehmen. Siehe Spritpreise. Auch mit dem leichten Wirtschaftswachstum könnte es bald wieder vorbei sein. Da wird es eine Herausforderung, klarzumachen, worauf das zurückzuführen ist. Gelingt das nicht, ist alles umsonst, wird Kickl trotz seiner Trump-, Orban- und Putinnähe gewählt.
Zweitens: „Anti-Trump und Co.“ heißt auch, auf vielen Feldern eine entsprechende Politik zu betreiben. Eine klar pro-europäische beispielsweise. Oder eine Bildungspolitik, die Menschen ermächtigt, nicht auf Rattenfänger hereinzufallen. Oder eine Medienpolitik, die Schluss macht mit Inseratenkorruption und dafür sorgt, dass mehr Journalismus dazu beiträgt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Urteilsfähigkeit gestärkt werden.
Drittens: Babler muss sich nicht unterstellen lassen, für keine solche Medienpolitik zu stehen. Im Gegenteil. Daher läuft auch eine „Krone“-„Heute“-„Österreich-oe24“-Kampagne gegen ihn. Eine solche Kampagne könnte seiner Glaubwürdigkeit als „Anti-Kickl“ zwar sogar dienen. Zu seinen größten Problemen zählt jedoch, dass zu viele seiner Genossen (weibliche Form überflüssig) nicht interessiert sind daran. Die Stadt Wien unter Führung von Michael Ludwig (SPÖ) ist weiterhin bemüht, sich mit dem Boulevard zu arrangieren und inseriert auch noch immer nach der Devise „Koste es, was es wolle“ ebendort.
Viertens: Ludwig steht andererseits für eine Absage an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ; mit oder ohne Kickl. In den vergangenen Monaten sind aber diejenigen in der Sozialdemokratie zahlreicher geworden, die versuchen, sich mit Freiheitlichen zu arrangieren. Die eben genau nichts davon halten, aus prinzipiellen Gründen bzw. aus Überzeugung eine Brandmauer aufrechtzuerhalten. Es sind vor allem Ländervertreter, die finden, dass man nur so noch eine Chance hat, zu Regierungsverantwortung zu kommen oder sich in ebensolcher zu halten.
Zu ihnen zählt beispielsweise der künftige Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ), der eine Koalition mit der FPÖ ausdrücklich nicht ausschließt: „Ich glaube, wenn wir unterschiedliche Ansichten haben, dann muss man das klären. Aber ich glaube, dass auch die FPÖ in vielen Ansätzen ein Partner ist, mit dem man zusammenarbeiten kann.“
