ANALYSE. Unter Kickl dient die Partei de facto Rechtsextremen – und würde damit die Notwendigkeit einer Brandmauer unterstreichen.
Die FPÖ stand nie links oder in der Mitte, es ist aber noch nicht lange her, da sah sie sich gezwungen, zu Rechtsextremen auf Distanz zu gehen. 2019 verkündete ihr damaliger Chef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, einen „klaren Trennungsstrich“ zur „Identitären Bewegung Österreichs“ (IBÖ): Es gebe keinerlei Verflechtungen seiner Partei mit dieser, beteuerte er.
Heute ist das anders: Herbert Kickl hat die IBÖ schon vor fünf Jahren als „so etwas wie eine NGO von rechts“ verniedlicht, ja als unterstützenswert bezeichnet. Was heißt unterstützenswert? Recherchen von ORF-Report und „Standard“ haben ergeben, dass zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter freiheitlicher Abgeordneter in Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Überwiegend würden sie ein Naheverhältnis zu den Identitären aufweisen.
Vom Innenministerium habe es keinen Kommentar dazu gegeben. Auch die FPÖ habe inhaltlich nicht darauf eingehen wollen. Sie habe unter Verweis auf die Recherchen vom „Staatsfunk als Kampagneninstrument gegen die Opposition“ gesprochen und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) angegriffen.
Ein so enges personelles Naheverhältnis zwischen FPÖ und IBÖ wäre neu, inhaltlich sind die Überschneidungen jedoch längst offenkundig. In gewisser Weise dient die Partei der Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Beispiel 1: Ohne die FPÖ (oder die deutsche AfD) beim Namen zu nennen, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht, dass Begriffe wie „Remigration“ durch rechte Parteien in verschiedenen Ländern Europas immer wieder ihren Weg in die Parlamente finden würden. Einer breiteren Öffentlichkeit war er zunächst durch ein Referat von IBÖ-Mann Martin Sellner bekannt geworden. Insbesondere Herbert Kickl hat ihn schließlich etabliert in der politischen Auseinandersetzung. Er hat ihn schon so oft eingesetzt, dass ein Gewöhnungseffekt eingetreten ist und sich kaum noch jemand daran stößt.
Beispiel 2: Auch der Begriff „Volkskanzler“ passt exakt zum Geist der Identitären: Als offen rechtsextrem identifizierbar seien diese aufgrund ihrer Überordnung des „Volkes“ als „organische Gemeinschaft“ über das an Rechten gleiche Individuum, schreibt das Dokumentationsarchiv.
Und weiter: Der liberalen, rechtsstaatlichen Parteiendemokratie werde „eine „identitäre Demokratie“ zur Umsetzung des „gesunde[n] Menschenverstand[es] in Form des wahren Volkswillens“ entgegengesetzt. Die politische Willensbildung erfolgt hier nicht länger als individueller Akt (von Gleichen), sondern als kollektiver (von im völkischen Sinne Identischen). Konsequenterweise weisen die Identitären mit dem NS-Kronjuristen Carl Schmitt darauf hin, dass ihre „Demokratie“ eine „gewisse Homogenität in der Bevölkerung“ voraussetzt.“
Eine FPÖ, die derartiges Gedankengut mit ihrem Chef auch nur ansatzweise weiterträgt, schreit nach einer Brandmacher gegen sie. Wobei es halt wichtig wäre, für Wählerinnen und Wähler stärker herauszuarbeiten, in welche Richtung sie sich bewegt; nicht nur in eine zutiefst antieuropäische, Pro-Putin‘sche und Pro-Trump‘sche, sondern auch in eine rechtsextreme.
Problem: Dafür ist es vielleicht sogar schon zu spät. Die FPÖ ist auf vielen Ebenen so stark geworden ist, dass die ÖVP in fünf Ländern klein beigegeben hat und eine Regierungszusammenarbeit eingegangen ist mit ihr; und dass auch in der SPÖ die Bereitschaft steigt, sich auf eine Koalition einzulassen (zum Beispiel in Kärnten): Hier ist die Ausrichtung der Blauen durchwegs für Hinnehmbar erklärt worden, ist schlicht Machterhalt auf Seiten von Schwarz-Türkisen sowie eben Roten in den Vordergrund gerückt.
