ANALYSE. Vor einer Woche hat sich der Bildungsminister unter anderem für sechs Jahre Volksschule ausgesprochen. Heute redet kein Mensch mehr darüber. Das ist schlimm.
Zunächst ist das Erwartbare geschehen: Kam hatte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) einen „Plan Zukunft“ mit einer Verlängerung der Volksschulzeit von vier auf sechs Jahre präsentiert, sprach sich der christdemokratische Lehrergewerkschafter Paul Kimberger ebenso dagegen aus wie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. „Zwei zusätzliche Jahre ohne ein klares pädagogisches Konzept bedeuten keinen Fortschritt, sondern ein ideologisches Gesamtschulexperiment mit ungewissem Ausgang“, argumentierte Marchetti zutiefst ideologisch.
Und dann? Es folgte nichts mehr. Nach einer Woche läuft keine Debatte, redet kein Mensch mehr über den „Plan Zukunft“. Das ist schlimm: Man macht es sich zu einfach, wenn man meint, es habe ausschließlich darum zu tun, dass er „nur“ vom Vertreter einer kleinen Partei gekommen sei; oder damit, dass konkrete Umsetzungsschritte fehlen, wenn man von der Ankündigung einer Modellregion für die neue Volksschule in Wien absieht.
Eher ist es darauf zurückzuführen, dass kaum noch inhaltlichen Debatten geführt werden. Und zwar nicht nur, weil vor lauter Krisen kaum noch Zeit für einzelne Themen bleibt, sondern auch, weil man sich an den Gedanken gewöhnt hat, dass es in Österreich ohnehin nie zu größeren Reformen kommen dürfte.
Seit vor vielen Jahren ein eigener „Konvent“ zu nichts geführt hat, nimmt man Begriffe wie Staats- oder Verwaltungsreform nicht mehr in den Mund. Spricht man allenfalls von einer Reformpartnerschaft, was so allgemein ist, dass man schwer scheitern kann.
Im Bildungsbereich wiederum ist es nicht immer schon so, dass von Schwarzen jede Veränderung abgelehnt wird. Im Gegenteil: Während Sozialdemokraten ihr Projekt einer Gesamtschule nicht mehr weiterverfolgt haben, ist in ÖVP-geführten Ländern wie Salzburg, Tirol und Vorarlberg an einer Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen gearbeitet worden. Bis man aufgrund freiheitlicher Wahlerfolge alles hingeschmissen und angefangen hat, sich eher nur noch an der FPÖ zu orientieren. Seither gilt die Devise: Alles beim Alten belassen.
Damit sind Veränderungen unmöglich geworden: Die ÖVP stellt sich mit Blick auf die FPÖ dagegen. Und Neos haben mit Sozialdemokraten und Grünen eher ambitionslose Partner; in Wirklichkeit also keine brauchbaren: Für die beiden hat Bildungspolitik bei weitem nicht mehr die Bedeutung, die sie einmal hatte.
